FDP-Parteitag

„Wir trauen den Menschen etwas zu“

Südwest-FDP zieht mit Landeschef Theurer als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf.
  • Kann sich über Zuspruch freuen: FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer. Foto: Felix Kästle/dpa
„Wir leben in einem etatistischen Zeitgeist“, ruft Michael Theurer gegen Ende seiner Rede in die Halle. „Neun von zehn Menschen, mit denen ich spreche, rufen nach dem Staat. Selbst Unternehmer rufen mittlerweile nach dem Staat.“ Der Landeschef der baden-württembergischen FDP steht am Samstagvormittag an einem frisch desinfizierten Mikrofon auf einer Bühne der Messe Friedrichshafen und hat sich in Fahrt geredet.

Vor ihm sitzen rund 400 Liberale, alle an Einzeltischen, alle mit Abstand zueinander. Am Eingang haben die Delegierten, die hier die Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 wählen, FFP-2-Schutzmasken erhalten. Hygiene-Vorschriften für die Veranstaltung gingen allen vorab zu. Stände von Verbänden oder Sponsoren, wie man sie sonst auf Parteitreffen findet, gibt es nicht. Das Virus prägt die Versammlung.

Kritik an Unionspolitikern

Auch Theurers Rede kreist vor allem um Corona, genauer: um die Gegenmaßnahmen von Bundes- und Landesregierung. Die hätten „wertvolle Zeit verschwendet“ und nutzten „Instrumente des 19. Jahrhunderts“, um der Pandemie zu begegnen. Besonders an Unions-Politikern arbeitet sich Theurer ab: Merkel, Söder, Altmaier und Eisenmann greift er namentlich an, aber auch die Grünen, denen er Scheinheiligkeit und Bevormundung der Bürger vorwirft. „Wir trauen den Menschen etwas zu“, ruft Theurer. Seine Partei setze auf Eigenverantwortung, den „mündigen Bürger“. Der Wirtschaftspolitiker befürchtet „nach den Infektionswellen die Insolvenzwelle“.

Die Rede kommt an. Mit 91,3 Prozent wählen die Delegierten den 53-Jährigen zum Spitzenkandidaten. Auch die nächsten sechs Nominierten, alles amtierende Bundestagsabgeordnete, gehen glatt durch. Die Kandidatenliste wurde im Vorfeld zwischen Landesgruppe und Bezirksvorständen der Südwest-Liberalen abgestimmt – faktisch eine Vorentscheidung, denn Direktmandate sind für FDPler unerreichbar.

2017 holte die Partei im Land 12,7 Prozent, zwei Punkte mehr als im Bund – das reichte für zwölf Abgeordnete. Pro Prozentpunkt ein Mandat aus dem Land, diese Faustregel dürfte, trotz Wahlrechtsreform, auch 2021 gelten. Doch das Wahlergebnis von 2017 muss die FDP erstmal halten. In bundesweiten Umfragen liegt sie derzeit bei sechs Prozent. Selbst wenn es im Land wieder besser läuft, wird es für viele Abgeordnete knapp. Entsprechend begehrt sind die einstelligen Listenplätze.

Zur ersten Kampfkandidatur kommt es bei Listenplatz acht. Der Ulmer Alexander Kulitz, vor drei Jahren erstmals ins Parlament gewählt, fordert Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) heraus – und verliert, mit 36,3 gegenüber 61,7 Prozent. Kulitz versucht es nochmal, bei Platz elf, gegen Stephan Seiter, scheitert aber erneut deutlich.

„Das gehört mit zur Demokratie“, sagt der 39-Jährige später. Kulitz' siegreiche Kollegen sind da schon draußen – zum Gruppenfoto. Für sie steht nun der Wahlkampf an – wie die Nominierung voraussichtlich weitgehend geprägt von der Corona-Pandemie. Axel Habermehl
© Südwest Presse 19.10.2020 07:45
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