Autokorso statt Corona-Demo in Durlangen

Das Landratsamt untersagt die für den heutigen Donnerstag geplante Versammlung. Ein Autokorso von 16.30 Uhr bis 18 Uhr darf unter Auflagen stattfinden

  • Landratsamt verbietet in Durlangen geplanten Aufzug „Sofortiges Ende des Lock Downs“ Foto:jad

Durlangen. Wie die Landkreisverwaltung mitteilt, wurde für den heutigen Donnerstag, 19. November eine Versammlung in Durlangen unter dem Motto „Sofortiges Ende des Lock Downs“ mit bis zu 50 Personen angemeldet. Das Landratsamt Ostalbkreis hat die geplante Versammlung gegenüber dem Initiator mittels einer förmlichen Verfügung untersagt.

Wie das Landratsamt am Nachmittag mitteilt, hat der Initiator der untersagten Versammlung daraufhin einen Autokorso beantragt, der sich gegen die Untersagung des Landratsamt richten soll. Der Autokorso von 16.30 Uhr bis 18 Uhr wurde unter Auflagen genehmigt. Er wird bei der Gemeindehalle Durlangen starten und enden. Vertreter der Gemeinde, des Landratsamts und der Polizei werden vor Ort sein, so das Landratsamt. Der Polizei wurde keine Auffälligkeit gemeldet, heißt es am Abend. Mehr zur Protestaktion, lesen Sie hier.

Uniformierungsverbot 

Rechtsgrundlage ist das Versammlungsgesetz, wonach eine Versammlung beschränkt oder verboten werden kann, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Bei einem im Rems-Murr-Kreis durchgeführten Aufzug unter gleichem Motto trugen alle Teilnehmer einen weißen Schutzanzug zusammen mit einer roten Armbinde mit einem C als Symbol auf derselben. Außerdem war der dortige Aufzug durchgehend in einer Marschformation durchgeführt worden, die stark an eine militärische Marschordnung erinnerte. Verstärkt wurde das ganze durch das Mitführen von Fackeln. Laut Versammlungsgesetz ist es verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Die offensichtlich bestehenden Bezüge zu historischen bzw. politischen Uniformen wurden auch von der Presse aufgegriffen und vom Veranstalter selbst bestätigt. Dass auch die Gesichtsmasken Teil der Verkleidung waren und nicht nur dem Erfüllen der Corona-Schutzmaßnahmen dienen sollten, zeigt sich schon daran, dass diese ebenfalls abgestimmt waren.

Mehrere Demonstrationen geplant

Nachdem der Initiator der Presse gegenüber angekündigt hat, dass derartige Veranstaltungen in nächster Zeit auch in anderen Orten stattfinden sollen, ist davon auszugehen, dass die angemeldete Versammlung in gleicher Art und Weise erfolgen soll, wie die unter dem gleichen Motto bislang durchgeführten Versammlungen. Das Landratsamt Ostalbkreis hat deshalb unter Berücksichtigung aller Interessen, insbesondere auch der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die heute in Durlangen angekündigte Versammlung vollständig verboten.

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© Schwäbische Post 19.11.2020 15:38
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Kommentare

Lukas Schenko

rKuehnle schrieb am 20.11.2020 um 15:18

...Genau deshalb haben die Gründungsväter unserer Republik dem Demonstrationsrecht einen so hohen Stellenwert gegeben. Es darf jeder eine Demonstration organisieren, solange keine unmittelbaren Gefahren davon ausgehen oder Volksverhetzung betrieben wird...

Ich muss ihnen leider widersprechen und dem Leser TomTom73 meine Zustimmung aussprechen.

Ich bin mir sicher ich spreche auch für meine Freunde in führenden Positionen in anderen Ländern (wie Genosse Kim Jong-un, dem Obersten Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea, Genosse Wladimir Wladimirowitsch in Russland oder auch Genossen Carrie Lam in Hongkong und Xi Jinping in China) wenn ich sage dass ich absolut der Meinung bin dass eine Regierung frei darüber bestimmen sollen darf wer wann wo demonstriert.

Wo kämen wir denn sonst hin!?

З павагай

Lukas Schenko

rKuehnle

TomTom73 schrieb am 19.11.2020 um 22:36

Damit haben Sie leider ungewollt Recht. Jeden Tag entstehen tiefere Gräben, weil die demokratischen Institutionen sich gegen verschwurbelte Auflehner und Demokratie-Feinde mit Verordnungen, Verboten und Verfügungen zur Wehr setzen müssen.

Die Menschen, die derart demagogisch und in dieser Machart hetzen, sind die Brandstifter in unserer Gesellschaft. 

Der Analogieschluss aus Ihrer These "Wenn die Behörden das verbieten, entstehen noch tiefere Gräben in unserer Gesellschaft" bedeutet ja zwangsläufig, dass sich unsere demokratische Gesellschaft diesen Demagogen ergeben soll. Ich hoffe, ich habe Sie missverstanden, denn damit würden Sie ja einer Entwicklung Vorschub leisten, die wir zum Beispiel am 09.11.1938 in Deutschland erlebt haben. 

Die Anfänge dazu sind gemacht, das hat man ja gestern im Bundestag beobachten können.

Bleibt' bloss gesund, alles Gute!

Nein, Sie haben mich nicht missverstanden. Ich habe das genau so gemeint, wie ich es geschrieben habe. Wer soll denn entscheiden, für oder gegen welche Dinge demonstriert werden darf oder nicht? Frau Merkel, Herr Habeck, Herr Gauland oder etwa Sie? Nein! 

Genau deshalb haben die Gründungsväter unserer Republik dem Demonstrationsrecht einen so hohen Stellenwert gegeben. Es darf jeder eine Demonstration organisieren, solange keine unmittelbaren Gefahren davon ausgehen oder Volksverhetzung betrieben wird - und genau das ist in Alfdorf so gelaufen. Nochmal: Ob man hinter der Meinung der Demonstrierenden steht oder nicht, steht hier nicht zur Debatte. Man darf auch für jede noch so abstruse Angelegenheit auf die Strasse gehen - das ist gelebte Demokratie. Wenn jemand nicht der Meinung der Demonstrierenden ist, darf diese Person eine Gegendemostration organisieren. Und wenn von dieser keine Gefahr ausgeht, darf sie ebenso nicht verboten werden!

Die erste Demo in Alfdorf war zwar an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, aber es wurde niemand gefährdet und man hatte offensichtlich die Abstandsregeln eingehalten.

Wenn man trotzdem eine Demonstration verbietet, dann muss man sehr gute Gründe haben. Das Uniformierungsverbot hierfür heranzuziehen ist meiner Meinung nach an den Haaren herbeigezogen. Genau damit schafft man eine Situation, die dann von Demokratiegegnern genutzt wird, unserer Republik die demokratische Grundlage abzusprechen. Hiermit schafft man meiner Meinung nach mehr Radikalität.

TomTom73

rKuehnle schrieb am 19.11.2020 um 20:44

Ich bin froh in einem Land zu leben, in welchem Demostrationen und Meinungsäußerungen - egal aus welcher Richtung- erlaubt sind. 

Man muss nicht die Meinung der Leute teilen, die in Schutzanzügen und roten Armbinden mit lächerlichen "Fürbitten" durch Dörfer laufen, aber das ist Teil des demokratischen Diskurses und das muss eine Demokratie aushalten! Solange keine unmittelbaren Gefahren davon ausgehen, darf eine solche Demonstration nicht verboten werden. 

Wenn die Behörden das verbieten, entstehen noch tiefere Gräben in unserer Gesellschaft.

Damit haben Sie leider ungewollt Recht. Jeden Tag entstehen tiefere Gräben, weil die demokratischen Institutionen sich gegen verschwurbelte Auflehner und Demokratie-Feinde mit Verordnungen, Verboten und Verfügungen zur Wehr setzen müssen.

Die Menschen, die derart demagogisch und in dieser Machart hetzen, sind die Brandstifter in unserer Gesellschaft. 

Der Analogieschluss aus Ihrer These "Wenn die Behörden das verbieten, entstehen noch tiefere Gräben in unserer Gesellschaft" bedeutet ja zwangsläufig, dass sich unsere demokratische Gesellschaft diesen Demagogen ergeben soll. Ich hoffe, ich habe Sie missverstanden, denn damit würden Sie ja einer Entwicklung Vorschub leisten, die wir zum Beispiel am 09.11.1938 in Deutschland erlebt haben. 

Die Anfänge dazu sind gemacht, das hat man ja gestern im Bundestag beobachten können.

Bleibt' bloss gesund, alles Gute!

rKuehnle

Saitenschuft schrieb am 19.11.2020 um 15:00

Als "Winkeladvokat" bezeichnet man einen Rechtsanwalt oder eben keinen Anwalt, der durch Trickserei oder unlautere Winkelzüge zu einem Ergebnis gelangt.

Was Sie aber ansprechen sind Richter. Die - wie in Leipzig z. B. - duchaus einen rechtlichen Ermessensrahmen haben, jedoch diesen sehr eng auslegen. Will sagen, die Demo sollte ja laut Ordnungsamt auf ein Messegelände verlegt werden, die "Querköpfe" wollten jedoch unbedingt in der Stadt ihre Demo eskalieren.

Und hier stellt sich die Frage: Wer richtet die Richter?

Hinter diesem Urteil vermute ich kein Rechtempfinden sondern eher Gesinnung. Die Demo durfte stattfinden und die Polizei sollte dann für Ordnung sorgen. Recht gesprochen "im Namen des Volkes" zusammen gepackt heim gegangen und gemütlich den Abend verbracht, während die Beamten sich um die Ordnung bemühen mussten unter Einsatz Ihrer körperlichen Unversehrtheit. Sorry, lieber Richter, aber dafür habe ich als Bürger kein Verständnis, das finde ich ein schlimmes Fehlurteil!

Ich bin froh in einem Land zu leben, in welchem Demostrationen und Meinungsäußerungen - egal aus welcher Richtung- erlaubt sind. 

Man muss nicht die Meinung der Leute teilen, die in Schutzanzügen und roten Armbinden mit lächerlichen "Fürbitten" durch Dörfer laufen, aber das ist Teil des demokratischen Diskurses und das muss eine Demokratie aushalten! Solange keine unmittelbaren Gefahren davon ausgehen, darf eine solche Demonstration nicht verboten werden. 

Wenn die Behörden das verbieten, entstehen noch tiefere Gräben in unserer Gesellschaft.

Saitenschuft

w.reile schrieb am 19.11.2020 um 14:39

Da hat doch endlich mal jemand klare Kante gezeigt oder wie der Schwabe sagt. "An Arsch en dr Hos". Ich haffe nur dass nicht irgend so ein Winkeladvokat in letzter Sekunde dem widerspricht und das Ganze dann doch genehmigt. Die Demokratie kann vieles ertragen aber nicht eben alles.

Als "Winkeladvokat" bezeichnet man einen Rechtsanwalt oder eben keinen Anwalt, der durch Trickserei oder unlautere Winkelzüge zu einem Ergebnis gelangt.

Was Sie aber ansprechen sind Richter. Die - wie in Leipzig z. B. - duchaus einen rechtlichen Ermessensrahmen haben, jedoch diesen sehr eng auslegen. Will sagen, die Demo sollte ja laut Ordnungsamt auf ein Messegelände verlegt werden, die "Querköpfe" wollten jedoch unbedingt in der Stadt ihre Demo eskalieren.

Und hier stellt sich die Frage: Wer richtet die Richter?

Hinter diesem Urteil vermute ich kein Rechtempfinden sondern eher Gesinnung. Die Demo durfte stattfinden und die Polizei sollte dann für Ordnung sorgen. Recht gesprochen "im Namen des Volkes" zusammen gepackt heim gegangen und gemütlich den Abend verbracht, während die Beamten sich um die Ordnung bemühen mussten unter Einsatz Ihrer körperlichen Unversehrtheit. Sorry, lieber Richter, aber dafür habe ich als Bürger kein Verständnis, das finde ich ein schlimmes Fehlurteil!

w.reile

Da hat doch endlich mal jemand klare Kante gezeigt oder wie der Schwabe sagt. "An Arsch en dr Hos". Ich haffe nur dass nicht irgend so ein Winkeladvokat in letzter Sekunde dem widerspricht und das Ganze dann doch genehmigt. Die Demokratie kann vieles ertragen aber nicht eben alles.

Saitenschuft

Klu-Klux-Klan Mummenschanz! Wer braucht das? Unsere Demokratie bestimmt nicht.

Und ja, ich lebe besser ohne Maske, würde mich gerne wieder mit meinen Freunden treffen, gut essen gehen, Märkte und Kulturveranstaltungen besuchen und mit meiner Band proben und auftreten.

Aber all das nicht auf dem Rücken von Mitmenschen, die ich infizieren könnte. Die eventuell einen schweren Verlauf haben könnten und beatmet werden müssen oder gar sterben.

Es gibt doch genügnd Baustellen auf dieser Welt: Klimawandel, Atomkraft, Nazis und Rassisten etc. Dort wird doch unsere Gesundheit und unsere Freiheit bedroht. Komischer Weise sieht man dort keinen dieser Fackelträger. Meine Befürchtung, die gehören genau zu dieser Fraktion. Warum sonst würden die mit Nazis, Rassisten, Antisemiten und Verschwörungungstheoretikern auf die Straße gehen? Hier wird IMHO gegen die Demokratie maschiert und versucht die Gesellschaft zu spalten. Die Auswüchse sieht man in Berlin und Leipzig.

Eric Untermann

Schade! Wäre der erste Impf-Werfer-Einsatz im Ostalbkreis geworden!  ;-)

Achim Alexander

Richtig so! Ansonsten sind die steigenden Fallzahlen vorprogrammiert!

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