Leitartikel Thomas Veitinger zur neuen Freihandelszone in Südost-Asien

Ins Mark getroffen

  • Thomas Veitinger Foto: Volkmar Könneke
Das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP ist nicht nur ein Warnschuss. Europa und allen voran Deutschland sind vielmehr ins Mark getroffen. China schafft es, seinen Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum auszubauen, der Region den Stempel aufzudrücken und künftige Partner-Länder handelspolitisch und normativ von Europa zu entfernen.

Die EU dagegen ist durch gescheiterte Handelsabkommen, Corona, interne Haushaltsprobleme und Auswirkungen von Trumps Protektionismus geschwächt. Die asiatische Freihandelszone mit 15 Staaten und fast einem Drittel der globalen Wirtschaftsleistung könnte eine Sogwirkung entfalten und europäische Unternehmen gen Osten ziehen – mit allen negativen Auswirkungen für den Kontinent.

Eine Ursache ist die Fehleinschätzung von China. Das Land ist nicht die verlängerte Werkbank der EU und der USA und auch kein dankbarer Abnehmer von Waren „Made in Germany“. China ist auf dem Weg zur Wirtschaftsmacht Nummer 1 und drückt mit seiner gnadenlosen Politik wirtschaftspolitisch egozentrierte Ziele durch. Nur Macht zählt.

Freihandel nach außen, Schutz der heimischen Firmen im Inneren: Der hierzulande wenig beachtete „Dual Circulation Plan“ Chinas dürfte in Europa noch zu großen Verwerfungen führen. Was diese Förderung chinesischer Unternehmen bedeutet, war kürzlich beim Onlineshopping-Event „Singles' Day“ zu sehen. Zwei Drittel der Verbraucher bevorzugen mittlerweile Produkte „Made in China“. Der Grund: Patriotismus und immer attraktivere chinesische Marken.

Viele deutsche Firmen sind aber abhängig vom chinesischen Markt, jedes dritte deutsche Auto geht in das Land. Sollten die Chinesen freiwillig oder verordnet mehr heimische Artikel kaufen, könnte dies eine Welt-Wohlstandsverschiebung nach Osten zur Folge haben. Deutsche Unternehmen werden zunehmend im asiatischen Raum produzieren, Wertschöpfung und Jobs verschwinden von hier. Aus den USA wird wohl keine Hilfe kommen, Joe Biden dürfte eine Freihandelsoffensive mit Europa und Asien innenpolitisch wohl nicht wagen – falls sie der nächste Präsident überhaupt für richtig hält.

Was also tun? Weitere direkte Wirtschaftsabkommen mit asiatischen Ländern – wie das mit Japan – sind nötig. Dem aus den Verhandlungen um RCEP ausgestiegenen Indien und dem China-kritischen Australien sollte besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Künftige Handelsabkommen müssen transparent, ökologisch, verbrauchergerecht und arbeitnehmerfreundlich sein. Ein zweites gescheitertes TTIP kann sich die westliche Welt ebenso wenig leisten wie ein Scheitern des Mercosur. Die seit 13 Jahren laufenden Verhandlungen der EU mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean müssen endlich abgeschlossen werden.

Nur mit europäischer Geschlossenheit lässt sich China auf Augenhöhe entgegentreten. Ein Schulterschluss mit Nationen ist nötig, die China kritisch gegenüberstehen. Europa mag Ende des Jahres 2020 kränkeln, doch die Gesundung ist möglich.

leitartikel@swp.de
© Südwest Presse 21.11.2020 07:45
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