Denkfabrik für Trends und Innovationen

Die CDU-Fraktion fordert, für jede politische Maßnahme Auswirkungen auf Mittelstand zu prüfen.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Bündel von Maßnahmen, damit der Mittelstand nach der Corona-Pandemie „durchstarten“ kann. Das geht aus einem auf Betreiben von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erstellten Positionspapier hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Die Fraktion will es in dieser Woche auf ihrer Klausur beschließen.

Das Papier, das die Handschrift des CDU-Wirtschaftsexperten Claus Paal trägt, macht sich unter anderem für den Aufbau einer Denkfabrik „Innovationen und Trendscouting“ für den Mittelstand stark. Dadurch solle der Erfindergeist im Land stärker mobilisiert werden. Gefordert wird zudem eine Entlastungsoffensive: Bürokratie- und Berichtspflichten müssten „kräftig reduziert“, Steuererhöhungen für Mittelständler ausgeschlossen werden, heißt es. Um die Unternehmen auf dem Weg aus der Krise liquide zu halten, fordert die CDU-Fraktion zudem eine „großzügige Ausweitung der Verlustrechnung“.

Der Gesetzgeber soll künftig jede Maßnahme „speziell auf ihre Auswirkungen für den Mittelstand hin“ prüfen. Um den Unternehmen mit dem Wachstumsfeld Wasserstoff zu helfen, soll das Land die Technologien mit und für Wasserstoff in einem Reallabor präsentieren. Im Land will die CDU dafür sorgen, dass für das Thema Wasserstoff künftig statt vier Ressorts nur noch ein Ministerium zuständig ist. rol
© Südwest Presse 13.01.2021 07:45
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