Lesermeinung

Zum Euro-Debakel:

Was am Anfang ein rein privatwirtschaftliches Vorhaben sein sollte, endete in finanzieller Haftung für das Land Baden-Württemberg mit rund 15 Millionen Euro Zahlungsverpflichtung. Spätestens Mitte 2019 hätten die Alarmglocken im Wirtschaftsministerium laut schrillen müssen. Die politische Verantwortung liegt sicher bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die tatsächliche und ursächliche Verantwortung aber trägt die frühere Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und jetzige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Eine studierte Juristin. Nach all dem, was über das Expo-Debakel zu lesen war, war sie von Anfang mit dem Thema befasst. Sie war die zuständige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium. Sie hat in der Sache den schwerwiegendsten Fehler gemacht. Trotz Warnung hat sie bereits Ende 2018 gegenüber den Expo-Machern in Dubai den damaligen Geschäftsführer der Ingenieurkammer BW als Generalkommissar mit Vollmacht der Vertragsunterzeichnung für das Land BW benannt. Und der, so scheint es, hat es darauf abgesehen, das Land in die finanzielle Verantwortung für das Expo-Projekt zu manövrieren, als das Geld aus der Privatwirtschaft zur Finanzierung des Pavillons in Dubai ausblieb.

Dass für den Steuerzahler, und nur für ihn, solch schwere Fehler Folge haben (Steuergeldverschwendung) ist mehr als bedauerlich. In der Politik, den Ministerien, sind solche gravierende Fehler durch verantwortlich Handelnde in der Besoldungsstufe B und darüber überproportional oft festzustellen (siehe auch Mautdebakel u.a.).

Frau Hinz wurde in der Folge sogar noch zur Landespolizeipräsidentin in Besoldungsstufe B6 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 10 280 Euro befördert.

© Schwäbische Post 10.02.2021 22:07
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Kommentare

Frieder Kohler

Hallo Herr Vogt, endlich ein Mitstreiter, war mein erster Gedanke beim Lesen Ihres Beitrages. Doch dann zeigte mir das Datum, dass Sie sich mit der gedruckten Zeitung zufrieden geben und die herausragenden Artikel von Roland Muschel nicht zur Kenntnis nahmen. Schon am 16.12.2020 schrieb ich  um 10:09 in https://www.schwaebische-post.de/1938589/ :

Ob von Hinz oder Kunz, die sog. "Bedenkenträger" (an der Rechtsstaatlichkeit der Amtsführung verpflichtete Beamte) haben gegen die gut vernetzten "Macher" keine Chancen: Lesen sie https://www.schwaebische-post.de/suedwest/kaltgestellter-warner/1948478 und erinnern sich, "dass die Guten nicht belohnt und die Bösen nicht bestraft werden"! Am 9. Januar 2019 habe Hinz dem "Warner"dann die Federführung entzogen - und Herr Muschel ist bekannt, dass seine Kommentare die Landespolizeipräsidentin nicht aus dem "Sattel" werfen. Auch in Baden-Württemberg haben bekannte "Herren" eine große Zahl "Knechte" geförder

Dem Herrn Redakteur Muschel ist zu danken, er blieb und bleibt am Ball, bearbeitet den "Kraut"-Acker, erkennt schwarze Flecken am Weißkraut der Familie Eisenmann und formuliert knallhart:"Mit dem Wissen von heute wäre Hinz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Landespolizeipräsidentin befördert worden.

Am 15.01.2021 um 11:44 schrieb ich weiter:

Ein 3-fach HOCH auf Roland Muschel! Lesen Sie und leiten Sie bitte weiter https://www.schwaebische-post.de/suedwest/ein-wirtschaftskrimi-mit-geschmaeckle/1959400/  : Dieses Projekt stinkt zum Himmel und trägt zur Luftverschmutzung im sog. Musterländle bei! Bei der Landtagswahl gilt AHA, nehmen Sie Abstand von den beteiligten Personen und Parteien, die politischen Hygienemaßnahmen müssen zur Abwahl auch dieser "organisierten Verantwortungslosigkeit" führen! Der müde wirkende "Landesvater" sollte sich schnell äüßern, sonst ist ein Rückzug in Schlösser und Gärten des von ihm geschätzten (Hoch-)Adels angezeigt.

"Inzwischen ist klar, dass das Wirtschaftsministerium das Projekt aus seinem Budget bezahlen muss. Hoffmeister-Kraut bewirbt den Pavillon als einmalige Chance fürs Land, sich nach der Pandemie auf dem Weltmarkt zu präsentieren. Vor allem aber dürfte die Politikerin froh sein, dass das befürchtete „politische Erdbeben“ trotz eines eigens eingesetzten, aufgrund der Wahl am 14. März 2021 in seiner Arbeit aber zeitlich stark eingeschränkten Untersuchungsausschusses (htps://www.schwaebische-post.de/politik/kultur-des-wegsehens/1949716/ )

Das von Ihnen genannte Grundgehalt notiere ich im Rezept für den "Krautwickel" als 1 Pfefferkorn, hoffe ich doch auf weitere Zugaben zum Führen der Polizei.

In my humble opinion

Christine Fuchs schrieb am 11.02.2021 um 15:57...
Auch Frau Merkel steht in der Kritik, ihre verordneten Locktowns aus politischen Motiven und weniger aus wissenschaftlichen Gründen angeordnet zu haben.
...

Da muss ich widersprechen, Frau Merkel hat die Lockdowns und Shutdowns eher aus wissenschaftlichem Verständnis heraus "gefordert", sie hat im vergangenen Sommer eher schwarz gemalt mit "wenn wir nicht ..., dann ..." und dieses "dann" haben wir in der Weihnachtszeit um ein Mehrfaches "locker" übertroffen! Die politischen Gründe der nicht rechtzeitig und nicht zielsicher angeordneten Maßnahmen lagen bei den Mini-Präsis ( welche*r davon ist naturwissenschaftlich ausgebildet? ), den nachgeordneten Verwaltungsebenen bis hin zu unvernünftigen Bürgern, die "genau wissen, dass Corona ein Fake" sei.

Ich habe sogar mal gelesen, dass man Shoppen mit Maske "unerotisch" genannt hat.

Zeitung123

Christine Fuchs schrieb am 11.02.2021 um 15:57

Hallo Herr Vogt,

wer bis jetzt an unsere gewissenhaft arbeitenden Politiker geglaubt hat, muss blind oder einfältig gewesen sein. Dabei hatten sie doch alle bei ihrer Vereidigung geschworen , unser Land und die Menschen zu schützen und Unheil abzuwenden. Noch nie hatten wir soviel unfähige Politiker, die mit unserem Land Monopoly spielen und für Unfähigkeit noch belohnt werden, statt dafür zu haften. Eigentlich hätten sie ihres Amtes enthoben gehört. Eigentlich ...Frau Hinz wird auf Grund ihres Expo Debakels noch zur Landespolizeipräsidentin befördert. Das war die Belohnung für Mllionen in Sand gesetzte Steuergelder. 

Herr Scheuer hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen,  dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für sein Mautdebakel dem Steuerzahler aufbürdet.

Frau von der Leyen war als Verteidigungsministerin eine Katastrophen . Die  Bundeswehr in einem desolatem Zustand hinterlassen. Millionenbeträge für die Reparatur des Segelschulschiffes und für zig Berater ausgegeben, weil sie selbst unfähig war. Als Belohnung wird sie EU Präsidentin und steht schon wieder in der Kritik. 

Auch Frau Merkel steht in der Kritik, ihre verordneten Locktowns aus politischen Motiven und weniger aus wissenschaftlichen Gründen angeordnet zu haben. 

Es ist kein Wunder, dass die Menschen Politik verdrossen und unzufrieden sind. Uns fehlen wieder gute und solide Politiker, die sich das Wohl unseres Landes und Volkes als Ziel gesetzt haben und kein Postengeschacher.

Das Peter-Prinzip halt.

Christine Fuchs

Hallo Herr Vogt,

wer bis jetzt an unsere gewissenhaft arbeitenden Politiker geglaubt hat, muss blind oder einfältig gewesen sein. Dabei hatten sie doch alle bei ihrer Vereidigung geschworen , unser Land und die Menschen zu schützen und Unheil abzuwenden. Noch nie hatten wir soviel unfähige Politiker, die mit unserem Land Monopoly spielen und für Unfähigkeit noch belohnt werden, statt dafür zu haften. Eigentlich hätten sie ihres Amtes enthoben gehört. Eigentlich ...Frau Hinz wird auf Grund ihres Expo Debakels noch zur Landespolizeipräsidentin befördert. Das war die Belohnung für Mllionen in Sand gesetzte Steuergelder. 

Herr Scheuer hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen,  dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für sein Mautdebakel dem Steuerzahler aufbürdet.

Frau von der Leyen war als Verteidigungsministerin eine Katastrophen . Die  Bundeswehr in einem desolatem Zustand hinterlassen. Millionenbeträge für die Reparatur des Segelschulschiffes und für zig Berater ausgegeben, weil sie selbst unfähig war. Als Belohnung wird sie EU Präsidentin und steht schon wieder in der Kritik. 

Auch Frau Merkel steht in der Kritik, ihre verordneten Locktowns aus politischen Motiven und weniger aus wissenschaftlichen Gründen angeordnet zu haben. 

Es ist kein Wunder, dass die Menschen Politik verdrossen und unzufrieden sind. Uns fehlen wieder gute und solide Politiker, die sich das Wohl unseres Landes und Volkes als Ziel gesetzt haben und kein Postengeschacher.

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