„Willkür bei Eingriffen in die Grundrechte“

Die Corona-Politik der Bundesregierung ist geprägt von Bequemlichkeit und ignoriert die verheerenden Nebenwirkungen des Lockdowns, sagt die Linken-Politikerin. Ein Gespräch über Steuergelder für Daimler-Aktionäre, selbstgerechte Meinungsführer und die Fre
Sie kommt allein in das Bundestagsgebäude, schiebt ihren Rollkoffer durch das Jakob-Kaiser-Haus und wirkt in dem großen Gebäude fast verloren. Sahra Wagenknecht (51) ist aus dem Saarland angereist – eine Bundestagswoche im Lockdown. Wo sonst wuseliger Betrieb herrscht, ist es jetzt still. Die derzeit bekannteste Linke kommt mit Maske zum Interview. Der Raum ist groß und gelüftet, der Abstand gewahrt – das Gespräch kann ohne Maske geführt werden. Im Vorfeld taucht die Frage auf, was die Ex-Fraktionschefin jetzt eigentlich ist. Eine Antwort lautet: eine Abgeordnete, ohne Funktionen in Partei und Fraktion. Die andere gibt ein Mitarbeiter: „Sahra Wagenknecht ist Sahra Wagenknecht.“

Frau Wagenknecht, kommt Ihnen die Entschleunigung des Lebens im Lockdown nicht sehr entgegen? Sie haben mehr Zeit für das Schreiben, für das Lesen, für das Radfahren.

Es ist schon zweischneidig. Mehr Zeit für Lesen und Schreiben ist schön, aber ich vermisse den Kontakt zu den Menschen. Ich habe jetzt mehrfach Online-Referate gehalten. Man redet da in eine Blackbox. Keine Reaktion. Nichts.

Trotzdem: Vielleicht hätten Sie den Fraktionsvorsitz im Bundestag gar nicht abgeben müssen, wenn der Lockdown früher gekommen wäre?

Also interne Reibereien sind auch im Lockdown nicht ausgeschlossen. (lacht) Und auch in der Opposition haben wir viel zu tun. Ich bin froh, dass wir zwei gute Fraktionsvorsitzende haben.

Mit anderen Worten, Sie bereuen nichts?

Nein. Ich habe jetzt mehr Zeit und Kraft für die Dinge, die mir wichtig sind.

In Ihren Videobotschaften kritisieren Sie die Corona-Politik von Bund und Ländern mit großer Schärfe. Unter anderem werfen Sie Angela Merkel und den Länderpolitikern vor, Entscheidungen zu treffen, die auf keiner wissenschaftlichen Basis beruhen.

Das ist ein Kernproblem. Frau Merkel inszeniert sich als Wissenschaftskanzlerin. Aber sie hört nur die Wissenschaftler, die sagen, was sie hören will.

Aber es gibt doch objektive Richtwerte.

Welche denn? Eben war die Inzidenz von 50 der Maßstab. Dann sank die Zahl auf 35 und nun wird im neuesten Öffnungspapier von 10 geredet. Tatsächlich lenkt das Starren auf Inzidenzen vom wichtigsten Problem ab: Wie schützen wir die, für die Corona wirklich gefährlich ist?

Alles ist für alle neu. Da werden Fehler gemacht.

Ja, im März 2020 war alles neu. Damals konnte man kaum anders reagieren. Jetzt sind wir aber ein Jahr weiter, wissen mehr und könnten viel differenzierter vorgehen. Aber die Regierung bemüht sich gar nicht, die Daten der Gesundheitsämter auszuwerten. Täte man das, wäre klar, ob Restaurants, Schulen oder der Einzelhandel jemals Infektionstreiber waren. Oder an welchen Arbeitsplätzen Beschäftigte besser geschützt werden müssen.

Moment. Den aktuellen Lockdown gibt es doch, weil die Zahl der Infektionen so gestiegen ist, dass die Gesundheitsämter ihre Herkunft nicht mehr nachvollziehen konnten.

Mindestens bis zum Herbst wurden tausende Verläufe nachvollzogen. Und diese Daten liegen vor. Beim technischen Stand in den Gesundheitsämtern vielleicht auf Karteikarten. Aber selbst das könnte man auswerten. Immerhin machen jetzt die Friseure auf. Das ist erfreulich. Aber warum sie und nicht die Boutiquen? Es ist Willkür, und das ist bei Eingriffen in Grundrechte nicht akzeptabel.

Also Schluss mit dem Lockdown?

Der pauschale Lockdown ist keine Lösung. Wenn es die begründete Annahme gibt, dass bestimmte Bereiche massiv zur Ausbreitung von Infektionen beitragen, dann muss man über Sicherheitsmaßnahmen und, wenn es gar nicht anders geht, auch über zeitweilige Schließungen reden. Aber nur dann. So wie es jetzt gemacht wird, treibt man tausende Kleinunternehmen in den Ruin und verödet die Innenstädte.

Für Teile der Wirtschaft ist die Corona-Krise offenbar ein Segen. Daimler etwa geht es blendend. Da hängen viele Arbeitsplätze dran. Was ist dagegen zu sagen, wenn es deutschen Unternehmen gut geht?

Es ist schön, wenn es Unternehmen gut geht, aber sie sollten dann auch nicht beim Staat die Hand aufhalten. Daimler hat im letzten Jahr 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld kassiert und schüttet jetzt gut das Doppelte als Dividende aus. So wird Steuergeld direkt an die Aktionäre weitergereicht. Viele Soloselbständige und Kulturschaffende dagegen bekommen so gut wie nichts, und andere warten so lange auf zugesagte Hilfen, dass sie vorher pleitegehen. Das ist doch ein Skandal.

Unterstellen Sie den Verantwortlichen, Sie würden den Lockdown ohne Not fortsetzen?

Ich sehe eine gewisse Bequemlichkeit. Ganze Branchen dicht zu machen, ist einfach leichter, als sich intelligente Konzepte einfallen zu lassen. Natürlich unterstelle ich nicht, dass man absichtlich Teile der Wirtschaft zerstört. Aber man ignoriert die Nebenwirkungen des Lockdowns, die nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht verheerend sind. Kinder verlernen das Lernen, bewegen sich nicht mehr, vereinsamen. Auch bei Erwachsenen nehmen psychische Probleme zu. Auch Existenzängste können krank machen.

Manche finden, dass Sie mit diesen Auffassungen an die der Querdenker heranrücken. Nur eben ohne Verschwörungstheorien.

Ich kritisiere, was ich für falsch halte. Ich bin einen Diskurs leid, in dem man Dinge nicht mehr aussprechen darf, nur weil vielleicht die Querdenker oder die AfD das auch sagen.

Ihre Partei trifft sich von heute an online, um eine neue Führung zu wählen. Das bisherige Spitzenduo Katja Kipping und Bernd Riexinger hat Sie schon vor dem Parteitag deutlich kritisiert – ohne Ihren Namen zu nennen. Es geht dabei um die Migrationsfrage und um Stilfragen. Trifft Sie solche Kritik?

Ach was, Kipping und Riexinger, deren Zeit ist zum Glück vorbei.

Wie bewerten Sie die fast neunjährige Arbeit von Kipping und Riexinger?

Es geht nicht um meine Bewertung, sondern darum, wie uns die Wähler bewerten. Wir stehen in Umfragen bei mageren 6 bis 8 Prozent, bei der Europawahl hatten wir 5,5 Prozent. Und wir haben besonders bei denen verloren, für die wir vor allem da sein müssten: Geringverdiener, die untere Mitte, Menschen ohne akademischen Abschluss. Das ist kein guter Trend.

Was trauen Sie denn den wahrscheinlichen neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu?

Ich hoffe, dass sie der Partei zu einem neuen Aufschwung verhelfen und, anders als die bisherige Führung, die Partei wieder zusammenführen.

Demnächst sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sehen Sie mit Sorge auf diese Wahlen?

Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis. Aber ja, wir sollten besser dastehen. Das ist nicht nur eine Frage der Landesverbände, sondern auch der Bundespartei. Wenn wir da wieder mehr Ausstrahlung gewinnen, würde uns das sehr helfen.

Sie wollen wieder in den Bundestag. Warum?

Weil ich politisch etwas verändern will. Politik findet nun mal im Parlament statt. Und vielleicht gibt es wider Erwarten doch andere Mehrheiten.

Bitte? Sie glauben an Rot-Rot-Grün? Wollen Sie etwa Ministerin werden?

Nein. Aber ich wünsche mir eine Regierung, die sich um mehr sozialen Ausgleich kümmert, statt immer nur die schlagkräftigsten Wirtschaftslobbys zu bedienen. Sollten wir die Chance bekommen, daran mitzuwirken, würde ich das gern aktiv begleiten.

Stünden Sie als Spitzenkandidatin zur Verfügung, wenn die Partei Sie bitten würde?

Nein. Diese Position sollte übernehmen, wer danach ein wichtiges Amt anstrebt.

Wie stellen Sie sich Ihre politische Zukunft vor? Sie sind sehr aktiv in den Medien, Ihre Bücher werden gelesen, Ihre Stimme wird gehört. Reicht Ihnen das wirklich?

Ich werde auf jeden Fall weiter publizieren, erreiche Hunderttausende über meinen Youtube-Kanal und hoffe, in absehbarer Zeit auch wieder auf Großveranstaltungen auftreten zu können. Was spricht dagegen, auf diese Weise für soziale Ideen zu werben und am Ende auch eine andere Politik durchzusetzen?

Ihr demnächst erscheinendes neues Buch trägt den Titel „Die Selbstgerechten“. Wer ist denn damit gemeint?

Damit sind die öffentlichen Meinungsführer eines Milieus gemeint, das sich linksliberal wähnt, aber dazu neigt, der gesamten Bevölkerung seine Ansichten und Werte vorzuschreiben. Akademiker, in der Regel gut verdienend, in den teuren Vierteln der Großstädte zuhause.

Wer sind denn die normalen Leute? Die Hälfte eines Schülerjahrgangs macht Abitur.

Das heißt ja nicht, dass sie in die akademische Mittelschicht aufsteigen. Auch viele Akademiker arbeiten heute in schlecht bezahlten Jobs. Worum es mir geht, ist die öffentliche Dominanz eines bestimmten Milieus, das es geschafft hat, aber wenig dafür tut, dass es auch andere schaffen. Urbane Weltbürger, die ihre Privilegien für persönliche Tugenden halten.

Es gibt einen 100-minütigen Dokumentarfilm über Sie. Für den haben Sie viel Nähe zugelassen. Ist Ihnen das eigentlich schwergefallen?

Voraussetzung war ein Grundvertrauen. Ich kannte von der Filmemacherin Sandra Kaudelka einen früheren Film: „Einzelkämpfer“. Da ging es um DDR-Sportler. Den hat sie sehr fair und sensibel gemacht. Und letztlich war mir klar, wenn ich mich auf so ein Projekt einlasse, muss ich auch Nähe zulassen.

Aber es gibt Szenen, da sieht man mehr als nur die Politikerin. Da wirken Sie manchmal sogar sehr zurückhaltend, fast schüchtern.

Mir sagen Leute oft, dass das ein Teil von mir ist. Kann schon sein, dass die Recht haben. (lacht)

Eine Doppelfrage zum Schluss: Seit wann ist Radfahren Ihre große Leidenschaft? Und wie lange brauchen Sie für die 100 bis 120 Kilometer, die Sie nach eigenen Angaben gern bei einem Ausflug zurücklegen?

Ich bin immer gern Rad gefahren. Aber die langen Strecken erst, seit ich im Saarland lebe. Oskar und ich haben das als Hobby für uns entdeckt. Auf der Ebene fahren wir einen Schnitt von 25 km/h.

Fahren Sie auch im Winter?

So hartgesotten bin ich nicht. Da tut es der Heimtrainer.
© Südwest Presse 26.02.2021 07:45
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