Schöffen Strengere Regeln für Laienrichter?

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg möchte für ehrenamtliche Laienrichter „Verfassungstreue“ als Ernennungsvoraussetzung gesetzlich festschreiben. Extremisten sollen damit bundesweit aus Schöffenämtern ferngehalten werden. In einem Schreiben nach Berlin, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, bittet Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) um Prüfung. hab

Südwestumschau
© Südwest Presse 26.02.2021 07:45
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