Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CSU-Politiker Nüßlein

Der Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm soll Provisionen erhalten und nicht versteuert haben. 13 Objekte durchsucht.
Gegen Georg Nüßlein, CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neu-Ulm wird ermittelt. Der 51-Jährige steht im Verdacht, „im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“ bestechlich gewesen zu sein. Gegen zwei Beschuldigte werde unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt, wie die Generalstaatsanwaltschaft München auf Anfrage mitteilte. Nüßlein selbst reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Am Donnerstagmorgen hatte der Bundestag mit einem einstimmigen Beschluss die Immunität des CSU-Politikers aufgehoben und damit den Weg für Durchsuchungen in Büros an mehreren Standorten möglich gemacht. 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Diese würden nun ausgewertet. Bei den Ermittlungen im Privathaus von Nüßlein im Landkreis Günzburg war der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) als Zeuge des Parlaments dabei. „Das ist ein normaler Vorgang“, sagte er dieser Zeitung.

Das Portal „ThePioneer“ berichtete, Nüßlein habe sich im vergangenen Frühjahr unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt. Der Großauftrag sei auch zustandegekommen. Dafür sei im August eine Provision von 660 000 Euro bei einer Firma eingegangen, an der Nüßlein beteiligt sei. In diesem Zusammenhang sei aber keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt, hieß es.

Georg Nüßlein gehört seit 2002 dem Bundestag an. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag reagierte nur knapp auf die Nachricht. „Die Aufhebung der Immunität ist ein normaler Vorgang, um Ermittlungen durchführen zu können. Es gilt wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung“, teilte ein Sprecher mit. (mit afp)
© Südwest Presse 26.02.2021 07:45
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