Laienrichter

Land will keine Gesinnungsjustiz

Pflicht zur „Verfassungstreue“ für Laienrichter geplant: Wie Grün-Schwarz versucht, bundesweit Extremisten aus Schöffenämtern fernzuhalten.
  • Das Richtergesetz ändern? Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) hat an Bundes-Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschrieben. Foto: Sina Schuldt/dpa
Vor mehr als 50 Jahren machte sich die linksgerichtete Studentenbewegung auf zum „Marsch durch die Institutionen“, um „systematisch den Laden durcheinanderzubringen“, wie Apo-Vordenker Rudi Dutschke 1967 formulierte. Heute nimmt die rechte Szene Anlauf. Ein Ziel: die Justiz. Parteien wie NPD und AfD oder Straßenbewegungen wie Pegida rufen Anhänger auf, sich zu Laienrichtern wählen zu lassen: „Liebe Leute, werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen!“, hieß es vor der bisher letzten Schöffen-Wahlrunde 2018 auf AfD-Internetkanälen.

2023 steht die nächste an. Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg versucht gegenzusteuern. Sie fordert, für ehrenamtliche Laienrichter „Verfassungstreue“ als Ernennungsvoraussetzung gesetzlich festzuschreiben. Extremisten sollen bundesweit aus Schöffenämtern ferngehalten werden.

Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) hat dazu Bundes-Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gebeten, eine Änderung des Deutschen Richtergesetzes zu prüfen. Er sehe „ein Bedürfnis, die Pflicht zur Verfassungstreue gesetzlich zu normieren“, schrieb Wolf Ende Januar in einem Brief an Lambrecht, der dieser Zeitung vorliegt. „Obgleich eine solche Pflicht in Rechtsprechung und Literatur allseits anerkannt wird, enthalten die maßgeblichen bundesgesetzlichen Regelungen hierzu bislang keine Regelung.“

Hintergrund des Vorstoßes war eine Initiative der grünen Landtagsfraktion im Herbst 2020, bei der Reform des hiesigen Richter- und Staatsanwältegesetzes. Ziel sei, Bewerber für den Posten ehrenamtlicher Richter einer Eignungsprüfung zu unterziehen, begründet der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius. „Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein besonders krasser Fall von 2008, wo ein Nazirocker der Band ,Noie Werte‘ wegen fehlender Verfassungstreue vom Schöffenamt des Stuttgarter Landesarbeitsgerichts aus dem Verkehr gezogen wurde. Damals hatte die NPD ihre Sympathisanten aufgerufen, als Schöffe tätig zu werden – heute fordert die AfD dazu auf, sich auf diese Weise unbemerkt in den Rechtsstaat einzuschleusen.“

Der Koalitionspartner stimmt zu: „Wir unterstützen diesen Vorstoß aus voller Überzeugung: Verfassungsfeinde, ob aus dem linken oder rechten Lager, sollten nicht im Namen des Volkes Recht sprechen“, erklärt CDU-Parlamentarier Arnulf von Eyb. Grün-Schwarz kam aber überein, dass eine bundesweite Regelung sinnvoller sei. Auf den daraufhin verfassten Brief Wolfs reagierte Lambrecht aufgeschlossen.

Zwar legten schon die geltende Rechtslage und ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2008 fest, dass sich Schöffen, genau wie hauptamtliche Richter, verfassungstreu zu verhalten hätten, jedoch würde eine explizite gesetzliche Verantwortung diese Pflicht „besser sichtbar machen“, schrieb die Bundes-Justizministerin vergangene Woche im Antwortbrief an Wolf. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der auch politisch motivierten Hasskriminalität sowie einzelnen Berichten über Versuche rechtsextremer Kreise, die Schöffenwahlen zu unterwandern, könnte dies für eine gesetzliche Regelung sprechen.“ Sie kündigte an, neben den Ländern auch Verbände einzubeziehen.

Dort wird das Thema längst diskutiert. In der Verbandszeitung des „Deutschen Richterbunds“ erschien 2020 ein abwägender, eher kritischer Text dazu. Frank Bleckmann, Sprecher der „Neuen Richtervereinigung“ im Land, berichtet: „Es gibt immer wieder mal Schöffen, die in der Kammerberatung Sachen sagen, bei denen man sich fragt, ob sie wirklich mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehen.“ Da die Besprechungen dem Beratungsgeheimnis unterliegen, sei es schwierig, solche Vorgänge ins Verfahren einzuführen. Die Frage einer gesetzlichen Verpflichtung zur Verfassungstreue werde in seinem Verband kontrovers diskutiert, sagt Bleckmann. „Ich sehe aber durchaus Kollegen, die dem vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen aufgeschlossen gegenüberstehen.“
© Südwest Presse 26.02.2021 07:45
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