Zweifel an Polens Justizsystem

Ernennungen von Richtern lassen sich nicht mehr kontrollieren. Der EuGH hält die Gesetze für unwirksam.
  • Der EuGH in Luxemburg hat ein Urteil zu Polens Umgang mit der Justiz gefällt. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Seit 2015 regiert die nationalkonservative Partei PiS in Polen und versucht, die Justiz unter Kontrolle zu bekommen. Mehrere Gesetze veränderten unter anderem die Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und des Justizverwaltungsrats, der die Richter vorschlägt und de facto wählt. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den fehlenden Rechtsschutz moniert und festgestellt: Gesetze, die „systemische Zweifel“ an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz nahelegen, dürfen die Gerichte nicht mehr anwenden.

Im konkreten Fall hatte der neu zusammengesetzte Justizverwaltungsrat im August 2018 Vorschläge zur Besetzung von acht Richterstellen am Obersten Gericht Polens gemacht. Fünf Bewerber, die nicht berücksichtigt wurden, klagten dagegen beim Obersten Verwaltungsgerichts Polen. Allerdings sah das polnische Recht seit Juli 2018 vor, dass nur noch alle Bewerber gemeinsam gegen die Besetzung von derartigen Richterstellen klagen können. Das Oberste Verwaltungsgericht fand diese Regel absurd, weil eine Klage nur zulässig wäre, wenn auch der erfolgreiche Bewerber klagt, und legte den Fall dem EuGH vor.

Daraufhin wurde 2019 das polnische Recht erneut geändert. Nun kann gegen die Vorschläge des Justizverwaltungsrat gar nicht mehr geklagt werden. Zudem wurden bereits erhobene Klagen für erledigt erklärt. Damit sollte auch der Vorlage an den EuGH der Boden entzogen werden. Doch das Oberste Verwaltungsgericht, das noch nicht von der PiS kontrolliert wird, legte auch diese Verschärfung dem EuGH vor. Dieser erklärte nun, dass eine Richterernennung grundsätzlich gerichtlich kontrollierbar sein muss, vor allem wenn es ohnehin schon Zweifel an der Unabhängigkeit des Justizverwaltungsrats gibt. Bereits die Regelung von Juli 2018 habe dazu geführt, dass die Klagemöglichkeit gegen die Richterernennung „keinerlei echte Wirksamkeit“ mehr biete. Christian Rath
© Südwest Presse 03.03.2021 07:45
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