Interview

„Wir wollen zur Beruhigung beitragen“

Parteichef Lindner erklärt den neuen Stil der Liberalen und was die Grünen im Südwesten eine Ampel kosten muss – wobei er im Bund weiterhin nicht um jeden Preis regieren will.
  • Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und FDP-Chef: Steuererhöhungen wird es mit den Liberalen nicht geben. Foto: Kira Hofmann/dpa
Die FDP erlebt derzeit einen Aufschwung, erste Umfragen sehen die Partei mit zweistelligen Zustimmungswerten. Die Kernthemen der Liberalen – Wirtschaft, Freiheit, Modernisierung – haben in der Pandemie eine selten dagewesene Relevanz erhalten. Im Interview, das in seinem Bundestagsbüro stattfindet, tritt Parteichef Christian Lindner dementsprechend selbstbewusst auf und fordert von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten regionale Öffnungen.

Sie kritisieren die Regierungspolitik, tragen sie in den Ländern aber mit.

Christian Lindner: Sie unterliegen einem Missverständnis. In der Runde der Kanzlerin mit den Ländern ist kein Liberaler beteiligt. Die Krisenstrategie wird vom CDU-geführten Kanzleramt geprägt. Tatsächlich ist es vorgekommen, dass durch die Bund-Länder-Runde Beschlüsse der Landeskabinette, denen wir angehören, zur Makulatur wurden. Ich halte es für richtig, dass die Länder die im Bund getroffenen Entscheidungen rechtsstaatlich umsetzen. Politisch muss es in Berlin aber zu einem Politikwechsel kommen.

Was kennzeichnet liberale Politik in der Pandemie?

Die FDP verbindet die leider notwendige Kritik an der Regierung immer mit einem Gegenkonzept. Von uns werden sie keine Relativierung von Virus oder Mutationen hören, sondern Strategien, die Gesundheitsschutz und Freiheit besser ausbalancieren, als die Regierung das vermag. Wir wollen so zur Beruhigung im Land beitragen. Natürlich könnten wir schriller öffentlich auftreten, aber damit würden wir die ohnehin vorhandene Nervosität und Gereiztheit noch anfachen. Wer im September Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen will, darf kein Interesse daran haben, dass sich die Gräben vertiefen.

Der Satz „Besser nicht regieren als falsch regieren“ hängt Ihnen immer noch nach. Gilt er noch?

Ich werde in diesem Jahr sogar Werbung machen mit unserer Jamaika-Entscheidung von 2017. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht. Ich könnte hier im Interview als Vizekanzler und Finanzminister sitzen. Das habe ich abgelehnt, weil ich die zentralen Wahlzusagen meiner Partei nicht hätte erfüllen können. Die Abschaffung des Soli, das Digitalministerium, ein modernes Einwanderungsrecht – das wäre nicht umsetzbar gewesen. Derzeit sprechen alle über Steuererhöhungen. Ich gebe die politische Garantie, dass es mit der FDP keine neuen Belastungen für Beschäftigte geben wird. Auch nicht für diejenigen, die unternehmerisches Risiko für Arbeitsplätze tragen.

Mit wem ließe sich das am besten verwirklichen?

Die größten Überschneidungen gibt es im Bund mit der Union, auch wenn sie sich nicht klar zur Schuldenbremse bekennt, Steuererhöhungen nicht ausschließt und generell ambitionslos wirkt. SPD, Grüne und Linke allerdings wollen die Steuern erhöhen, die Umverteilungsmaschine bis zum bedingungslosen Grundeinkommen anschmeißen, effiziente Dieselmotoren und Einfamilienhäuser bekämpfen und in Europa eine Schuldenunion einführen. Was sollte da attraktiv für uns sein?

Sie glauben an Schwarz-Gelb?

In Berlin-Mitte hat das keiner im Blick, dabei liegt Schwarz-Gelb in Umfragen vor Grün-Rot-Rot oder einer Ampel. Schaut man sich die Umfragen an, würden schon kleine Verschiebungen reichen, damit sowohl Schwarz-Gelb wie auch Schwarz-Grün oder ein Ampel-Modell möglich wären. Das gäbe dann wirklich spannende Verhandlungen.

In Baden-Württemberg wird die Ampel wohl rechnerisch möglich. Was wird das die Grünen kosten?

Über eine mögliche Koalition entscheidet der Landesverband. Aber ich kann drei Aspekte hervorheben. Baden-Württemberg konnte einmal stolz sein auf sein Bildungssystem. Bedauerlicherweise befindet es sich nur noch im Mittelfeld. Deswegen brauchen wir eine Politik, die das Bildungssystem wieder vernünftig ausstattet und Leistungsfreude vermittelt. Außerdem muss es mit der digitalen Infrastruktur voran gehen. Ich war vor kurzem im Remstal, dort gab es nicht nur schlechten Empfang, sondern überhaupt kein Internet.

Und drittens?

Die Schlüsselbranchen leiden aufgrund des technologischen Wandels und falscher politischen Rahmenbedingungen. Die Automobilindustrie steht vor einem Strukturbruch, wenn weiter nur einseitig batterieelektrische Antriebe gefördert werden und Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe keine faire Chance erhalten. Hyundai und Toyota sind so dumm nicht, wenn sie sich, anders als die deutsche Politik, auch noch andere Technologieoptionen offenhalten.
© Südwest Presse 03.03.2021 07:45
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