Kommentar Dietrich Schröder zum EuGH-Urteil gegen Polens oberstes Gericht

Die Akzeptanz fehlt

  • Dietrich Schröder Foto: Gerrit Freitag
Wie soll man einem widerspenstigen Kind Regeln beibringen, von dem man weiß, dass es die Strafe ohnehin nicht für voll nimmt? Natürlich hinkt dieser Vergleich gewaltig, wenn es um die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik geht, also einen Grundbaustein des europäischen Demokratieverständnisses.

Doch die Institutionen der Europäischen Union kämpfen nun schon seit Jahren vergeblich dagegen an, dass sowohl in Polen wie auch Ungarn nur noch solche Richter auf entscheidende Posten des Justizsystem gehievt werden, die den dortigen Regierungsparteien genehm sind.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass auch das am Dienstag gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Besetzungspraxis der Richter am obersten polnischen Gericht nicht die gewünschte Wirkung haben wird. Denn es ist das x-te Urteil in einer langen Reihe. Und der Polnische Landesjustizrat, der jetzt dazu aufgefordert wird, individuelle Klagen gegen seine Entscheidungen zuzulassen, war ja bereits selbst wegen seiner Zusammensetzung vom EuGH kritisiert worden.

Was also kann die EU tun, wenn es in Warschau und Budapest an der Akzeptanz für die Spielregeln fehlt und die Regierungen dort der Gemeinschaft das Recht absprechen, sich in aus ihrer Sicht „innere Angelegenheiten“ einzumischen? Die deutsche Ratspräsidentschaft ist ja erst kürzlich mit dem Versuch gescheitert, die Rechtsstaatlichkeit an die Vergabe von EU-Milliarden zu knüpfen.

Verändern wird sich wohl erst etwas, wenn in Polen und Ungarn keine Parteien mehr mit absoluter Mehrheit regieren. Dafür aber können nur die Bürger dieser Länder selbst sorgen.
© Südwest Presse 03.03.2021 07:45
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