Borchert-Kommision

Drei Wege zu mehr Tierwohl

Die Nutztierhaltung soll sich grundlegend verändern. Wie genau, ist noch offen. Klar ist: Für die Kunden wird es teurer.
  • Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) mit der 275-Seiten Studie. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Mehr Tierwohl für Schweine, Kühe und Co. Und zwar von der Aufzucht über den Transport bis hin zur Schlachtung. Dafür will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Nutztierhaltung grundlegend umbauen. „Die Gesellschaft und die Tierhalter wollen mehr Tierwohl. Das geht aber nicht zum Nulltarif. Die höheren Standards kosten die Landwirte viel Geld, das bekommen sie aber nicht an den Kassen ausgeglichen“, sagt die Ministerin am Dienstag bei der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie.

In der von mehreren Juristen durchgeführten Studie wurde geprüft, welche Finanzierungsmöglichkeiten zur Förderung von mehr Tierwohl rechtlich möglich wären. Die Vorschläge kamen von der Borchert-Kommission, deren Chef der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert ist. Herausgekommen sind drei Optionen, die grundsätzlich umsetzbar wären.

Als die wahrscheinlichste Möglichkeit gilt die sogenannte Tierwohlabgabe. Eine Verbrauchersteuer, bei der die Käufer für ein Produkt etwas mehr bezahlen. Beispielweise 47 Cent mehr für ein Kilo Fleisch, heißt es exemplarisch in der Studie. 1,1 Kilogramm Hähnchenschenkel würden dann 3,51 Euro anstatt 2,99 Euro kosten. Ein Liter Vollmilch wäre für die Verbraucher 2 Cent teurer.

Ein Vorteil laut den Autoren sei, dass diese Steuer auf die Menge kommt und nicht direkt auf den Preis und dass die höheren Kosten der Tierwohlproduktion auf den Endverbraucher abgewälzt werden. Damit wären Bioprodukte auch nicht benachteiligt. Der bürokratische Aufwand sei allerdings immens, da dieses System völlig neu etabliert werden müsste.

Bei einer anderen Möglichkeit ist das System schon vorhanden: die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte. Diese würden dann mit 19 statt mit 7 Prozent besteuert werden. Einer Beispielrechnung zufolge würde der Liter Vollmilch 88 statt 79 Cent kosten, 10 Eier aus Bodenhaltung 1,88 Euro anstatt 1,69 Euro. Alternativ könne die Mehrwertsteuer laut der Kommission auch bei allen Lebensmitteln angehoben werden.

Auf nationaler Ebene, so hat es die Machbarkeitsstudie ergeben, gibt es keine rechtlichen Probleme. Beim Europarecht gibt es allerdings hohe Hürden. „In der EU gibt es ein Diskriminierungsverbot“, sagt Ulrich Karpenstein, einer der Autoren der Studie. Ausländische Erzeuger, die ihre Produkte in Deutschland verkaufen, würden von den Einnahmen nicht profitieren. Ihre Produkte wären aber ebenso teurer.

Ein Soli für bessere Tierhaltung

Eine dritte Option ist die sogenannte Ergänzungsabgabe Tierwohl. Ein Solidaritätszuschlag, der sich auf die Einkommensteuer niederschlägt. Auf den Preis der Produkte wirkt sich diese Option nicht aus, allerdings müssten auch Vegetarier und Veganer die Abgabe zahlen. Diese Option sei allerdings sowohl mit dem nationalen Recht als auch mit dem EU-Recht vereinbar.

Ministerin Klöckner bezeichnet die Studie als „Rückenwind“ für mehr Tierwohl. Für sie geht es nun in die Diskussion, alle Beteiligten lädt sie zu konstruktiven Gesprächen ein. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. In der laufenden Legislaturperiode aber mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr.
© Südwest Presse 03.03.2021 07:45
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