VGH-Richter lassen Modehaus abblitzen

Der Versuch, per Eilantrag die Öffnung der Geschäfte zu erzwingen, scheitert: Der Infektionsschutz geht derzeit vor.
Das Schorndorfer Modeunternehmen Riani muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg seine Geschäfte weiter geschlossen halten. Die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien „gegenwärtig voraussichtlich erfüllt“, argumentierten die Mannheimer Richter. Das Unternehmen hatte per Eilantrag versucht, Ladenöffnungen zu erzwingen. Durch beide Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie sei ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Das Gericht betonte, die Sieben-Tage-Inzidenz liege bundesweit bei über 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. In dieser Lage seien „bundesweit abgestimmte“ und auf eine „effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“. Eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Kreisen könne zu „umfangreichen Kundenströmen“ auch aus anderen Bundesländern führen. „Wir sind über die Entscheidung sehr enttäuscht“, teilte Riani mit. Der Einzelhandel benötige dringend eine Alternative zum Lockdown. dpa
© Südwest Presse 03.03.2021 07:45
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