Zweifel an Staatskohle

Zahlungen an Tagebaubetreiber sind aus Sicht der EU zu hoch.
Die staatlichen Zahlungen an Energiekonzerne könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe „Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften“. Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland. In erster Linie gehe es um die Angemessenheit dieser Entschädigungszahlungen. Der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt werde, müsse auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im Zuge des Kohleausstiegs hatte der Bundestag Mitte Januar einen entsprechenden von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. dpa
© Südwest Presse 03.03.2021 07:45
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