Lesermeinung

Zur jüngsten „Querdenker“-Demo in Stuttgart:

Wie oft noch ein Superspreader-Event dieser Art? Es ist skandalös, was sich am Karsamstag rund um die Querdenker-Demo in Stuttgart abgespielt hat. Skurrilste Gestalten demonstrieren unter Missachtung aller Coronaregelungen anscheinend gegen die Corona-Maßnahmen der Politik und Verwaltung.

Der Sicherheitsbürgermeister von Stuttgart, den Freien Wählern zugehörig, genehmigt es unter Hinweis auf die Versammlungsfreiheit, das Sozial- und Gesundheitsministerium lässt hinterher verlauten, das Infektionsschutzgesetz hätte ein Verbot hergegeben und der baden-württembergische Innenminister Strobl duckt sich weg vor seiner Verantwortung.

Die Polizei lässt es zu, dass über 10 000 Demonstranten auf den Cannstatter Wasen gelangen können und verteidigt die Nichtauflösung der Demo mit deeskalativem Vorgehen. Und am Ende bleibt, dass sich die Querdenker bestärkt fühlen, den Rechtsstaat weiter verhöhnen und ihre dümmlichen und in Wirklichkeit antidemokratischen Parolen weiter öffentlich kundtun können.

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung sticht die Versammlungsfreiheit, unter anderem über das Infektionsschutzgesetz.

© Schwäbische Post 07.04.2021 20:34
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