Alternativen

Zu Forderungen nach sozialstaatlichen Einschnitten:
In unserem Land hat sich über die Jahre eine neoliberale Wirtschaftsphilosophie etabliert, deren Befürworter meist rigide Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme propagieren und Alternativen als Ausdruck traditionalistischer Sozialromantik verunglimpfen.
Doch wer sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschen immer stärker in die Eigenverantwortung zu zwängen, ignoriert, dass es eine weitere Stellschraube gibt, um das dejustierte Verhältnis zwischen Staatseinnahmen und Sozialausgaben wieder in die Balance zu bringen. Sie eröffnet uns die Chance, in einer echten Strukturreform die Basis unseres Wohlfahrtsstaats zu verbreitern und die Lasten wieder symmetrisch zu verteilen. Ein Schritt in diese Richtung wäre getan, wenn wir beispielsweise in Anlehnung an die Schweiz die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen, Beamte und freiberuflich Tätige in die Altersvorsorge einbinden oder die Sozialaufwendungen über Steuern finanzieren würden.
Wer aber dasjenige Auge, in dessen Gesichtsfeld die Alternativen liegen, aus neoliberaler Observanz zukneift, der hat den Menschen zu erklären, worin die soziale Ausgewogenheit eines Konzepts bestehen soll, das sukzessive die Vermögenden aus der sozialen Verantwortung entlässt. Er muss ferner erläutern, wie der Normalverdiener hohe Eigenleistungen für die Heilfürsorge und Altersabsicherung erbringen und noch genügend Geld haben soll, um das Schwungrad der Konjunktur wieder anzutreiben. Die neoliberale Philosophie führt, das sollte die SPD bedenken, weder zu wirtschaftlicher Prosperität noch zu sozialem Frieden - zwei Faktoren, die unser Land einst stark gemacht haben.>Martin Neukamm, Aalen-Hofen
© Schwäbische Post 30.04.2003 00:00
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