"NPD könnte verboten werden"

Zur Diskussion um das Verbot von Nazi-Aufmärschen und faschistischen Organisationen
Die "Schwäbische Post" schreibt im Zusammenhang mit der Berichterstattung und der Diskussion um den Nazi-Aufmarsch in Ellwangen, Zitat: ". . . wenn bekennende Rechtsradikale offen über die Straßen marschieren und ihre Parolen verbreiten dürfen: Es lässt sich nicht abstreiten, dass sie dazu ein Recht haben, weil im Grundgesetz Artikel 8 die Versammlungsfreiheit allen Gruppierungen garantiert wird. Die Jungen Nationaldemokraten sind nicht verboten und sie agieren rechtlich außerordentlich geschickt, um ein Verbot ihrer Organisation zu verhindern." Damit gibt die SchwäPo die vom Innenministerium und Verfassungsschutz vorgegebene "Empfehlung zum Verhalten gegenüber Faschisten", kritiklos wider.
Vollkommen entgegengesetzt zur heutigen Praxis der Bewältigung des Faschismus-Problems war aber der Wille der Gründer der Bundesrepublik Deutschland, die damals noch unter dem Eindruck des erlebten Infernos Gesetze in das Grundgesetz schrieben, die für immer verhindern sollten, dass sich Ähnliches je wiederholen könnte - denn: Ein sofortiges Verbot aller faschistischen Organisationen kann jederzeit durch die Bundesregierung nach Artikel 139 des Grundgesetzes vollzogen werden. Dort heißt es: "Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt."
Nach dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 ist die Neubildung nationalsozialistischer Parteien und Organisationen verboten, ihrer Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen. Beim Antrag der BRD auf Mitgliedschaft in der UNO wurde die Gültigkeit des Artikel 139 GG und die Potsdamer Vereinbarungen noch ausdrücklich erwähnt. Würden diese Bestimmungen angewandt, müssten der NPD keine staatlichen Gelder, Veranstaltungsräume, Demonstrationen, Kundgebungen und Aufmärsche zugestanden werden und sie könnte nicht ungehindert ihr faschistisches Gedankengut verbreiten.
Rudolf Radmacher, Aalen
© Schwäbische Post 29.12.2006 00:00
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