Beamte und Selbstständige beteiligen

Zu Berichterstattungen/Protesten zur "Agenda 2010":
Die Gewalt der Proteste und Demonstrationen gegen die Agenda 2010 von der rot-grünen Regierung zur notwendigen Absicherung der Sozialsysteme tragen schon seltsame Blüten von Argumenten, Ablehnung, bis zu falschem Verhalten in eigener Sache - sprich Diätenerhöhung. Was aber absolut respektiert werden muss in der Gesamtdebatte, ist das Mindestmaß an Gerechtigkeit der Lastenverteilung im Sozialsystem im gesamtgesellschaftlichen Konsens.
Wenn dieses System radikal korrigiert werden muss, und darin sind sich alle Experten einig und selbst der Normalbürger, dann aber auch radikal gerecht. Haben wir z. B. bei einer der letzten (CDU)-Reform im Gesundheitswesen nicht erleben müssen, wie die abhängig Beschäftigten und Pflichtversicherten einen sogenannten Krankenhaussanierungsplan mit 20 DM finanzierten, ausgenommen Politiker, Beamte, Selbstständige, Angestellte bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung usw.? Ist nicht jetzt wieder unter anderem das Sterbegeld für alle abhängig Beschäftigten und Pflichtversicherten, wie Rentner/innen ganz abgeschafft worden, ausgenommen Politiker, Beamte, Selbstständige usw.? Im Falle der 20 Mark Krankenhaussanierung sprach das Bundesverfassungsgericht dieser Entscheidung auch noch Recht zu.
Den Verantwortlichen der SPD in Baden-Württemberg hätte es gut gestanden, die im Landtag von der CDU (aber hier gibt es Widerstand) geforderte Diätenerhöhung abzulehnen angesichts der desolaten Haushaltslage, der Staatsverschuldung und der allgemeinen sozialen Schieflage. Und die letzte Diätenerhöhung ist ja noch gar nicht so lange her. Aber wie war zu lesen in der Presse, dass sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Drexler, gar nicht mal schämen muss wegen der Diätenerhöhung. So klafft halt ein enormer Widerspruch zwischen Reden und Handeln in der politischen Szene.
Die Litanei der Ungereimtheiten und Ungleichheiten könnte fortgesetzt werden. Wie ist die Einigung von West- und Ostdeutschland finanziert worden? In der Hauptsache aus den Beiträgen der Sozialversicherungen der abhängig Beschäftigten und Pflichtversicherten, so dass diese sich bis heute nicht wieder stabilisieren konnten.
Und so will ich nur noch das Krankengeld ansprechen, für das sich die abhängig Beschäftigten und Pflichtversicherten bald privat absichern müssen, um im Notfall seine Existenz nicht zu verlieren. Aber wird eine ähnliche Forderung auch erhoben an die Adresse der Politiker, Beamten, Selbstständigen?
Josef Dirksmann,
Lorch
© Schwäbische Post 30.05.2003 00:00
746 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy