Sparmaßnahmen nicht ausgewogen

Zum Thema "Die Stadt saniert" / "Haushaltsstrukturkommission":
Der Oberbürgermeister versichert die Ausgewogenheit der Sparmaßnahmen. Aus welcher Sicht betrachtet? Mir drängt sich der Eindruck auf, das Zahlenwerk des Haushaltsplans wurde abgehandelt, ohne zu hinterfragen, zu wessen Lasten sich die Beschlüsse auswirken. Die Sparmaßnahmen der Stadt führen zu höheren Gebühren für Kindergärten, Volkshochschulkursen, Entleihung von Büchern und Busnutzung. Kosten, die vor allem Familien belasten (die Grundsteuererhöhung noch außen vor gelassen).
Der Zuschuss für den Bus-Nahverkehr wird erheblich reduziert, das freie Parken (30 min) in den städtischen Parkhäusern aber unangetastet belassen. Ausgewogen, wenn gleich beide Anlauf- bzw. Betreuungsstellen für aktives Bürgerengagement abgeschafft werden? Noch vor Kurzem als zukunftsweisend und vorbildlich herausgestellt, sind sie jetzt abgeworfener Ballast! Beim Ausbildungsplatzangebot wird gekürzt und die Schulen werden heruntergefahren. Überhaupt fehlt meines Erachtens das Eruieren von Alternativen. Zumindest wurden (außer beim Ausstellungskonzept) der Öffentlichkeit keine Ausgleichsmaßnahmen bekannt.
Ich bin nicht gegen die nötigen Sparmaßnahmen, ein solcher Eindruck wäre falsch. Die kritische Haltung entstand beim Sichten des Haushaltsplans 2003, in dem zum Beispiel die Kosten für den Bau der Schwerlaststrecke mit 3 200 000 Euro benannt sind. Jüngst stand doch in der Tageszeitung, dass erhebliche Bundesmittel für dieses Projekt eingesetzt werden. Kann hier nicht ein Transfer vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt realisiert sein?
Das Thema "Umbau des Waldstadions" möchte ich nicht weiter strapazieren! Warum trägt die Stadthalle sich nicht selbst durch die dortigen Veranstaltungen und muss mit rund 1 350 000 Euro bezuschusst werden? Diese und vielleicht noch viele weitere Fragen werden künftig immer weniger beantwortet werden, denn ein guter Internetauftritt ersetzt nicht die eingesparten Bürger- und Agendabüros.>Gabriele Springer, Aalen
© Schwäbische Post 02.06.2003 00:00
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