Alternativen gegen die Krise

Regierungskoalition und Opposition im deutschen Bundestag scheinen sich einig zu sein: unsere Sozialversicherungssysteme sind pleite! Scheinbarer Grund: Die Ausgaben seien entschieden zu hoch, stiegen jedes Jahr weiter ins unermessliche und seien nicht mehr finanzierbar. Lösungen haben diese auch gleich parat: Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will die Privatisierung der Finanzierung des Krankengeldes zulasten der Arbeitnehmer; dies bedeutet für einen Durchschnittsbeschäftigten mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro jährliche Mehrkosten von ca. 130 Euro. Die CDU/CSU fordert, dass die ArbeitnehmerInnen zehn Prozent ihrer Arzt- und Krankenhauskosten künftig selber tragen müssen. Die Belastung soll sich auf maximal zwei Prozent des Jahresbruttogehaltes belaufen - Resultat ist eine jährliche Mehrbelastung von max. 600 Euro für den Durchschnittsbeschäftigten. Aber noch nicht genug: Zahnersatz und Zahnbehandlungen sollen nach dem Willen der CDU/CSU ebenfalls aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung herausgenommen werden. Bei mitversichertem Partner und zwei Kindern sind das dann rund 400 Euro im Jahr Zusatzbelastung. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits ernsthaft erwogen, Freizeitunfälle auch aus der gesetzlichen Krankenkasse herauszunehmen und sie der privaten Vorsorge zuzuführen - vorsichtig geschätzte Jahreskosten je Kassenmitglied rund 100 Euro; bei vier Familienversicherten also rund 400 Euro.
Werden diese Zahlen zusammengerechnet, kann wohl mittelfristig jeder Ledige damit rechnen, künftig pro Jahr bis zu 930 Euro und jede Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener bis zu 1.530 Euro netto mehr für die Gesundheit zahlen zu müssen. Dieses Geld fehlt selbstverständlich in der Binnennachfrage. Aber was soll's, schließlich müssen wir doch alle sparen, oder?
Alle? Diese Frage stellt sich natürlich zu Recht. Die 47 reichsten Familien in Deutschland haben ihre Vermögen von 1996 bis 2002 um 55 Mrd. Euro bzw. 41 Prozent steigern können. Weshalb denkt eigentlich in der Politik keiner ernsthaft über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer nach, wenn die 100 Reichsten ein Vermögen von über 250 Mrd. Euro besitzen? Weshalb wird ernsthaft darüber gesprochen, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zu senken, was dem Staat doch Mindereinnahmen in Höhe von rund 18 Mrd. Euro pro Jahr beschert? Weshalb denkt niemand daran, für Luxusgüter eine Luxussteuer einzuführen? Es wird Zeit für eine gerechtere und solidarischere Politik.
Christa Klink / Andreas Kapfer;
Ver.di-Ortsverein Aalen
© Schwäbische Post 04.07.2003 00:00
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