„Selbstanzeigen hätten genügt“

Zum Thema „Baden-Württemberg lehnt den Ankauf von Steuersünderdaten ab“:
Die Entscheidung des Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz nicht zu kaufen, verdient Respekt und Anerkennung. Damit trotzte er dem Umfrageergebnis in der Bevölkerung, das mehrheitlich den Erwerb bevorzugte.
Der Vorwurf, eine Straftat begünstigt zu haben, ist gegen NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers zu erheben. In NRW ist eine CD mit Steuersünderdaten in den Besitz des Finanzministeriums übergegangen. Es stellt sich die Frage, wie das von der Schweizer Regierung gestellte Rechtshilfeersuchen behandelt wird. Kann der Dieb der Steuerdaten den Schweizer Behörden gemeldet werden, hat er ein strafrechtliches Verfahren zu erwarten? Muss der Begünstigte aus dem Ankauf der CD seinen Erlös versteuern oder genießt er Immunität? Ist von der Bundeszentrale für Steuern, der Auszüge aus den CDs zur Verfügung gestellt werden, zweifelsfrei bei der Prüfung und Bewertung festzustellen, ob die den verschiedenen Bundesländern und dem Bund angebotenen Steuerdaten nicht aus einem identischen Diebstahl herrühren?
Es hätte sicher auch genügt, vor dem Ankauf der CD in NRW das Ergebnis der Selbstanzeigen von Steuersündern abzuwarten. Die Anzahl derer, die sich der Straffreiheit durch Selbstanzeige entzogen hätten, wäre sicher mehr als nur die Spitze des Eisbergs.
Alfred Rupprecht, Leinzell
© Schwäbische Post 11.03.2010 19:30
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Kommentare

In my humble opinion

Nein, Selbstanzeigen genügen nicht, das sieht man ja daran, wie viele Autofahrer sich selbst anzeigen, wenn sie zu schnell gefahren sind! Und man erwischt nur die mit schwachen Nerven, die hartgesottenen Sünder warten einfach ab und leisten sich im Ernstfall dann einen guten Anwalt.

Der Staat schaut überall mit Videokameras hin, speichert schon mal vorsorglich alle möglichen Daten ( natürlich ist alles nur gut gemeint, man will ja nur die Bösewichter erwischen ), man schleust verdeckte Ermittler in die Banden und man bietet gesprächigen Ganoven einen Deal, damit sie andere verpetzen - und da ziert sich die Politik, wenn es um richtiges Geld geht? Das stinkt doch zum Himmel, so betulich sind die Politiker ja auch nicht, wenn's um die eigenen Diäten geht! Vielleicht sollte Herr Lange die Justiz wegen Untätigkeit und Verdunkelung von Straftaten anzeigen.

Wir müssen sicher auch die Bedeutung von "Sozialschmarotzer" überdenken, dass sind vor allem die, die sich die steuerfinanzierten Vorteile einschieben und dann keine Steuern mehr zahlen, weil sie das Kapital schwarz im Ausland bunkern.

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