Welchen Beitrag bringen die Gutbetuchten?

Zum Sparpaket der Bundesregierung:
Wer in diesen Tagen als einfacher Bürger hört und liest, dass dieses Sparpaket ausgewogen, fair und gerecht wäre, wie es der Klientelpolitiker Guido Westerwelle verkündet, bei dem kommt unweigerlich „heiliger Zorn“ auf. diese Aussage des Vizekanzlers ist wohl an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Tatsache ist doch, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung vor der Bundestagswahl den Bürgern Steuersenkungen in Höhe von über 25 Mrd. Euro versprochen hatte. Stattdessen liegt jetzt ein Sparpaket mit Daumenschrauben und massiven finanziellen Einschnitten für die sozial Schwächsten in unserem Lande auf dem Tisch. Das ist schlicht Wählerbetrug.
Wo bleibt der Beitrag der Vermögenden? Die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer könnte wieder, wie in fast allen europäischen Staaten, eingeführt werden.
Warum wird der Spitzensteuersatz nicht sofort angehoben? Warum hat man nicht den Mut, die Hotelvergünstigungen wieder rückgängig zu machen? Warum wird die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt? Welchen Beitrag bringen die nicht am schlechtesten verdienenden Abgeordneten, Minister, Staatssekretäre und hohe Regierungsbeamte zur Krisenbewältigung auf?
Wer wie die „eiserne Kanzlerin“ den sozialen Kompass über Bord geworfen hat, der wird erleben, dass die Armutskluft sich weiter dramatisch öffnen wird und der so notwendige soziale Zusammenhalt wird mit dieser Kahlschlagspolitik nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Niemand braucht sich daher wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben und sich immer weiter von den Wahlurnen entfernen.
Dabei will niemand bestreiten, dass der Staat zusätzliche Einnahmen braucht. Diese holt aber bitte bei denen, die die Krise verursacht haben. Eine Bankenabgabe wäre die Antwort, um die hemmungslosen Spekulanten an der Börse wenigstens an den Folgekosten der Krise zu beteiligen.
Karl Maier, Aalen-Unterkochen
© Schwäbische Post 19.06.2010 03:09
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