Nicht gegen den Willen der Bürger

Zum Kommentar über Stuttgart 21 von Andreas Böhme in der GT am 1. Oktober:„Mit seinem Kommentar zu den Ereignissen um Stuttgart 21 in der Gmünder Tagespost/Schwäbischen Post vom 1. Oktober begibt sich Andreas Böhme auf eine Linie mit Innenminister Heribert Rech und dem von ihm geführten Ministerium sowie der baden-württembergischen CDU, die seit Wochen nichts unversucht lassen, den Protest gegen ein mehr als fragwürdiges Projekt in die kriminelle Ecke zu bugsieren. Wie sonst wäre es zu verstehen, wenn Herr Böhme in – auch journalistisch – unverantwortlicher Weise von Brandsätzen fabuliert, welche angeblich Demonstranten auf die (Polizei)Beamten werfen? War da womöglich der Wunsch der Vater des Gedankens?
Herr Rech sprach ja bereits in einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagmittag von zerstochenen Reifen an Polizeifahrzeugen, die außer ihm selbst offenbar niemand gesehen hat, genau so wenig wie die angeblich auf Polizisten geworfenen Pflastersteine, von denen eine Sprecherin seines Ministeriums am Nachmittag berichtete. Diese Meldung wurde wenige Stunden später als falsch korrigiert, freilich erst, nachdem sie zuvor von zahlreichen Medien bundesweit verbreitet worden war!
Die Absicht ist so klar wie durchsichtig: den Widerstand kriminalisieren, um das eigene, über die Maßen gewalttätige Vorgehen zur rechtfertigen. Dass dies die Linie der Landesregierung und der baden-württembergischen CDU sein würde, musste dem aufmerksamen Beobachter spätestens seit dem 16. September klar sein, als CDU-Fraktionschef Hauk die Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gegenüber den Medien als „Rädelsführer“ bezeichnete, als Personen also, die laut Duden Bedeutungswörterbuch „eine Gruppe zu gesetzwidrigen Handlungen anstiften und sie dabei anführen.“
Es ist zu hoffen, dass die S21-Gegner dieser Strategie von Herrn Mappus und seinen Getreuen nicht auf den Leim gehen und der Protest trotz aller Frustrationen und gezielten Provokationen besonnen und gewaltfrei bleibt. Die Schlussfolgerung von Andreas Böhme, am Ende werde Stuttgart 21 gebaut wie das AKW Brokdorf oder Frankfurts Startbahn West, teile ich nicht. Ich denke vielmehr, dass dieses gigantomanische Unsinnsprojekt den Weg des ehemals geplanten Atomkraftwerks Wyhl geht: gegen den Willen der Mehrheit der Bürger und den anhaltenden Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten wird sich S21 nicht durchsetzen lassen, auch nicht mit Gewalt. Schließlich sei der Hinweis erlaubt, dass alle S21-Protagonisten, von der Stadt Stuttgart über Landes- und Bundesregierung bis zu dem im Eigentum des Bundes befindlichen Hauptakteur Bahn in allererster Linie dem Bürger- beziehungsweise Wählerwillen verpflichtet sind. Und der wird sich bei der von einer irrlichternden Kanzlerin zum Bürgerentscheid ausgerufenen Landtagswahl im März wohl deutlich artikulieren.“
Elmar Hägele, Schwäbisch Gmünd
© Schwäbische Post 02.10.2010 13:30
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