Meinungsmanipulation? IHK und S21

Zur vermeintlichen Meinungsmanipulation der IHK beim Thema Stuttgart 21:
„Politische Meinungsbildung ist nicht Aufgabe der Kammern und durch das IHK-Recht auch nicht vorgesehen. Ein Höchstmaß an Neutralität verlangt die Rechtsprechung von der IHK. Dennoch versuchen die Kammern, wissend ihrer Macht über die Zwangsmitglieder, sich immer wieder in Narrenfreiheit darüber hinwegzusetzen.
So erklärte sich die IHK Stuttgart im Frühjahr öffentlich für den Bau von S 21. Aufgrund der Klage eines Zwangsmitglieds untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart dies daraufhin umgehend mit Urteil 4K 5039/10 vom 7. April 2011 und verpasste der Kammer damit den notwendigen Maulkorb.
Nun versuchen die Kammern wieder, diesmal unter dem Deckmantel einer Umfrage von Zwangsmitgliedern, die öffentliche Meinung über S 21 zu manipulieren. In einem Bericht von IHK-Geschäftsführer K. Moser steht, dass sich von 10 000 repräsentativ ausgewählten Unternehmen 3100 an der Umfrage beteiligt haben. Das heißt, zwei Drittel der Zwangsmitglieder haben mit dem Fragebogen das gemacht, was man mit der IHK-Post üblicherweise macht – ab in den Papierkorb.
Und bei dem restlichen Drittel ist anzuzweifeln, dass sich 93 Prozent für S 21 ausgesprochen haben, denn nicht wenige Unternehmen im Land sind aus Überzeugung gegen den Bau oder haben dadurch sogar Standort- bzw. wirtschaftliche Nachteile zu befürchten.
Es ist nicht neu, dass die IHK Ostwürttemberg Zahlen im eigenen Interesse frisiert. Bei der letzten Wahl zur IHK-Vollversammlung wurde eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent (Originaltext: „Die Entscheidung ist gefallen. 25 000 Unternehmer haben ihre regionale Interessenvertretung gewählt.“), wie einst in der DDR, erfunden und dann veröffentlicht! Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung bei lächerlichen 11 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist es anmaßend, wenn sich die Kammern als Interessenvertreter der regionalen Wirtschaft selbst loben.“

Rainer Horlacher, Hüttlingen
© Schwäbische Post 13.10.2011 20:46
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