Die Verwirrung ist perfekt

Zur Volksabstimmung über Stuttgart 21:
Als ich meine Post öffnete, mit der Stimmberechtigung über das S-21- Kündigungsgesetz, war ich erstaunt über den Inhalt. Ich fand eine Gesetzesvorlage, über die am 27. November abgestimmt werden soll. Natürlich im allerfeinsten Juristendeutsch verfasst. Mir wurde in der Schule beigebracht, dass die direkte Demokratie in Deutschland nicht angewendet wird, wenn Themen, über die abgestimmt werden soll, zu komplex sind, um mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden zu können.
Nun bekommen alle „Ländlesbewohner“ ein Gesetz vor die Nase gesetzt, das sich auch nach mehrmaligem Durchlesen nur schwer verstehen lässt. Es gibt nicht umsonst Studiengänge, die sich nur mit dem Lesen und Deuten von Gesetzestexten befassen. Und nun wird vom Normalbürger genau dieses Rechtsverständnis abverlangt, das andere sich jahrelang aneignen müssen.
Doch damit nicht genug, wer für S 21 ist, muss gegen das Gesetz stimmen und umgekehrt. So ist die Verwirrung perfekt. Es darf bezweifelt werden, dass so eine aussagefähige Abstimmung zustande kommen wird, die die wirkliche Meinung der Bürger widerspiegelt.
Stephan Lutz, Stödtlen
© Schwäbische Post 14.11.2011 21:03
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