Volksvermögen nicht verscherbeln

Zur Klageerhebung der EU gegen das VW-Gesetz:
Schon damals, im Oktober 2004, hatte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Friets Bolkestein die Klageerhebung damit begründet, dass „das Gesetz ein künstliches Hindernis darstelle, das Investitionen innerhalb des europäischen Marktes erschwere. Das Gesetz hindere jeden Investor daran, die Kontrolle über Volkswagen zu erreichen oder auch nur strategische Entscheidungen des Konzerns maßgeblich zu beeinflussen“.
Das Land Niedersachsen besitzt am Volkswagenkonzern eine Sperrminiorität. Dies ist ein Besitz des Volkes in der Hand der Regierung von Niedersachsen. Mir stellt sich hier die Frage: „Wie viel Volksvermögen wurde in den letzten 40 Jahren, bei stetig steigender Staatsverschuldung, an Großkonzerne, nationale und internationale, verscherbelt?“
Global existierende Konzerne unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Sie handeln in „Verantwortung für unsere Aktionäre“, wie ein Konzernchef in einer Talkshow einmal gesagt hat. Gottfried Schmid, Aalen
© Schwäbische Post 05.12.2011 20:46
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