Keine Gerechtigkeit

Zum Thema "Steuerreform"
Dass das Chaos des Steuerrechtsdschungels gelichtet werden muss, ist nicht zu bestreiten. Vor allem müssten aber die vielen Steuerschlupflöcher gestopft, der Steuerbetrug und Steuerflucht ausgemerzt werden. Das ergebe sicher eine beträchtliche Milliardensumme. Was unserem Staat dadurch in den letzten drei Jahrzehnten verloren ging, konnte wahrscheinlich die ganze Staatsverschuldung abdecken und etwa 80 Milliarden Zinsen des Bundes einsparen. In der Freien Marktwirtschaft wurde der Staat maßlos ausgelaugt. Nicht ohne Mitverschulden der Regierungen.
In den bis jetzt gemachten Reformvorschlägen kann ich keine Steuergerechtigkeit feststellen. Das Gegenteil ist der Fall! Die zum Himmel schreiende Einkommensungerechtigkeit würde nur noch größer. Diejenigen, die jetzt schon Millioneneinkommen haben, würden um Millionen pro Jahr reicher.
Nach der Zeitung "Die Welt" vom 8. November 2001 hatte ein Konzern-Spitzenmanager ein Jahreseinkommen von 21,6 Millionen Euro. Nach Prof. Kirchhofs Vorschlag käme dieser auf rund fünf Millionen mehr. Herr Merz wäre da um zehn Prozent "unbarmherziger".
Seit mehr als 30 Jahren beobachte ich die Folgen von Steuerreformen und konnte bei keiner feststellen, dass es nachher "mehr" Arbeitsplätze gegeben hatte. Die Arbeitslosigkeit nahm mit ein bisschen Auf und Ab stetig zu. Auch die Steuerreform mit teilweiser Abschaffung der Körperschaftssteuer 1999/2000 hat keinen einzigen Arbeitsplatz mehr gebracht. Es gab mehr Roboter, Automaten und mehr Staatsverschuldung, da die Körperschaftssteuer die dritthöchste Steuerquelle des Bundes darstellte. Auch von der so leidenschaftlich geforderten "Steuerreform zur Konjunkturbelebung" ist kein besseres Erlebnis zu erwarten. Nur mehr Anhäufung von gehortetem Luxus und Reichtum und Zunahme von Armut bei uns und auf der ganzen Erde. Gottfried Schmid, Aalen
© Schwäbische Post 19.11.2003 00:00
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