Leserbeitrag von

Aussagen der Baubürgermeisterin bei der CDU-Versammlung


Offensichtlich hat Frau Heim-Wenzler die Ursache des Unmutes vieler Aalener Bürger noch nicht hinreichend ergründen können. Wir Aalener gehen gerne in unsere Stadt und wir bekennen uns auch sehr gerne unseres Wohnortes. Viele von uns können sich jedoch nicht mehr mit unserer Verwaltung und deren Oberhäuptern identifizieren und prangern deshalb diverse Missstände offen an. Daran wird Frau Heim-Wenzler auch durch das Anführen „ihrer Bilanz der ersten zwei Jahre“ nichts ändern. Die meisten der angeführten Projekte werden von uns, aufgrund der angespannten Haushaltlage, sowieso nur in der Papierform bewundert werden können.

Frau Heim-Wenzler sollte als gewählte Bürgervertreterin den Missmut der Bevölkerung aufnehmen und zur Problemlösung beitragen, anstelle sich bedingungslos vor einen oftmals nicht nachvollziehbar entscheidenden Verwaltungsapparat zu stellen. Hier wird sicherlich der Einwand folgen, dass alle Entscheidungen rechtlich begründet und nicht zu beanstanden sind. Das sind sie, solange man nur das Lieblingsinstrumentarium des Aalener Bauordnungsamtes, den Bebauungsplan, betrachtet. Aber selbst über diese stolpert unsere Verwaltungsspitze regelmäßig, da beliebige und nicht nachvollziehbare Ausnahmen genehmigt werden. Nach dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und genau nach diesem Grundsatz sollte auch mal im Aalener Rathaus gearbeitet werden. Es kann wohl nicht sein, dass bei einem Investor auf die Einhaltung des Bebauungsplanes gepocht wird und bei anderen Investoren die Verwaltung bemüht ist, den Bebauungsplan nachträglich zu ändern, um Rechtskonformität zu schaffen – siehe Ostertag und Proviantamt.

Unser Bauordnungsamt kann es sogar noch besser. So genehmigt unser Stadtoberbaurat im Gewerbegebiet Brühl bei benachbarten Grundstücken bei einem Bauherrn umfangreiche Ausnahmen vom Bebauungsplan, wie z. B. geändertes und größeres Baufenster, Geländeeinfassung, Gebäudehöhe usw. und versagt dagegen dem anderen Bauherrn eine Ausnahmegenehmigung für eine freistehende Werbeeinrichtung, d. h. einen Fahnenmast. Darf man dies als Behördenwillkür bezeichnen? Solange solche Vorgänge von unserer Baubürgermeisterin und unserem Oberbürgermeister als korrekt bezeichnet werden, darf man nicht erwarten, dass sich allen vollmundigen Wahlversprechungen zum Trotz, für unsere Stadt etwas ändert.

© Armin Kausch 13.03.2010 17:17
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