Leserbeitrag von

Amtsausübung (Unterlassungen und Tun) des Justizministers Goll

Auf kleiner Flamme: die Kraft der Erinnerungen!

Der Herr Minister der Justiz möge mir verzeihen, daß ich vor der Wahl mein "Mütchen an ihm kühle" und den WählerInnen 2 Themen in Erinnerung rufe, die dem selbstsicheren (?) Waffenbesitzer und Juristen noch als Rohrkrepierer angezeigt werden müssen! Wie allgemein bekannt ist, sind der Bund, die Länder und Kommunen hoch verschuldet. Genau so bekannt ist, daß Milliarden  Euro - am Finanzamt vorbei - im Ausland lagern. Auch die süddeutschen Steuerhinterzieher kommen ins Schwitzen, wenn dann ,z.B. aus der Schweiz, eine CD angeboten wird. Die Auswertung würde ergeben, welche "ehrenwerten" BürgerInnen plötzlich als Kriminelle und nicht als kleine Steuersünder bezeichnet werden dürfen! Mit fadenscheinigen Argumenten wird der Ankauf durch das Land Baden-Württemberg verhindert, die Verantwortlichen schämen sich nicht und übernehmen dann die Daten (alle?) von einem Bundesland mit einer anderen Rechtskultur! Vom Ergebnis ist wenig zu hören und noch weniger zu lesen... Fallbeispiel 2 führt hoffentlich nach der Wahl zu einem Untersuchungsausschuß, haben doch der MP Mappus mit seinem Vertreter Goll an Art.81 der LANDESVERFASSUNG vorbei, die ENBW-Aktien gekauft und den zuständigen Finanzminister erst fünf Minunten vor Zwölf beteiligt. Ob man diesen Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Parlaments als Verfassungsbruch bezeichnen darf, wird hoffentlich noch vom zuständigen "Gericht" entschieden. Kein schönes Gespräch, Herr Goll, und mein Rat an die Wähler: Ab zum Joggen!

© Frieder Kohler 22.03.2011 10:12
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