Leserbeitrag von

S21: Fass ohne Boden

S21: Fass ohne Boden

Höchstens 300 Mio. Ausstiegskosten

Befürworter von S21 behaupten, die Ausstiegskosten aus S21 würden das Land

1, 5 Mrd. kosten und wären fast doppelt so hoch wie die finanzielle Beteiligung des Landes in Höhe von 930 Mio.

Dabei übernehmen sie ungeprüft die eigennützige Aussage von Bahnchef Grube.

Grube rechnet entgangenen Spekulations-gewinn aus dem Erlös von 459 Mio. Euro für das 2001 an die Stadt verkaufte Gleisvorfeld und 250 Mio. Zinsen für die unentgeltliche Nutzung bis Ende 2011 zu den Ausstiegs- kosten. Dieser Spekulationsgewinn von zusammen 709 Mio. entgeht der Bahn, wenn die Stadt Ende 2011 von ihrem Recht auf Rück-Abwicklung des Kaufs für den Fall des Scheiterns von S21 Gebrauch macht.

Da S21 zum Zeitpunkt des Geländeverkaufs 2001 noch gar nicht beschlossen war, können

diese 709 Mio. nur als entgangener Spekulationsgewinn der Bahn bewertet werden. Keinesfalls als Ausstiegskosten. Bahn und Stadt spekulierten 2001 darauf, dass S21 kommt, die Gleise entfernt, das Gelände bebaubar wird und im Preis steigt. Eine solche Wette auf die Zukunft ist reine Spekulation.

Bei der Rückabwicklung des Grundstücksdeals bekommt die Deutsche Bahn das Gelände zurück und muss den Kaufpreis samt Zinsen zurückzahlen. Sie steht damit nicht schlechter da als vor dem spekulativen Grundstücksdeal. Schaden ist ihr keiner entstanden.

Das Land, das 2001 am Grundstücks-Deal gar nicht beteiligt war, für den entgangenen Spekulationsgewinn haftbar machen zu wollen, ist absurd. Noch nie hat ein deutsches Gericht einem Kläger Schadenersatz für entgangene Spekulationsgewinne zugesprochen. Ironie der Geschichte: Das Land Württemberg hat sein Bahngelände einst der Reichsbahn geschenkt.

Auch 270 Mio. Planungskosten für die Strecke Wendlingen – Ulm (gehört nicht zu S21)

addiert der ehrbare Kaufmann Grube mal eben zu den Ausstiegskosten S21.

Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR. Tatsächlich betragen die Ausstiegskosten knapp 300 Mio. EUR. (vgl. Presseerklärung der Ingenieure22 vom 21.10.2011).

Ob vom Land überhaupt Ausstiegskosten eingeklagt werde können, müssten die Gerichte klären. Immerhin verdichten sich die Beweise, dass Grube und seine Vorgänger das Zustandekommen von S21 durch falsche Zahlen erschlichen haben.

Die finanzielle Beteiligung des Landes wurde nur für den Fall auf 930 Mio. vereinbart, dass die Gesamtkosten 4,5 Mrd. nicht über- schreiten. Seriöse Studien von Fachleuten und der Bundesrechnungshof sagen Gesamtkosten von bis zu 8 Mrd. voraus. Da Bahn und Bund ihren Anteil nicht erhöhen wollen, wird S21 zum Fass ohne Boden fürs Land oder zur Bauruine mitten in Stuttgart, wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen und JA zum Ausstieg sagen.

Harald Seiz

© 02.11.2011 14:10
839 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben

Kommentare

Armin Kausch

.... mal sehen welche Bereiche die Bahn in Stuttgart bei einer Kostenüberschreitung einfach "halbfertig" stehen lässt. In Berlin sind heute noch die Glasscheiben für die Bahnsteigüberdachungen eingelagert weil der Bahn die Kosten für eine Fertigstellung des neuen Hauptbahnhofes zu hoch sind ...