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Wie entscheidet der Verkehrsminister?

Herr Verkehrsminister Ramsauer beklagte auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, dass er nur 5 Milliarden zur Verfügung habe, aber 7,5 Milliarden bräuchte, um die nötigen Verkehrsprojekte zu verwirklichen. Er sei es Leid, sagte er, ständig den vielen Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten ihre berechtigten Wünsche und lange geplanten Projekte versagen zu müssen. Das ist verständlich und ich konnte seine Frustration verstehen, als ich seine Rede im Fernsehen verfolgte.

Aber wie passt das zu seiner Haltung zum Projekt Stuttgart 21? Warum will er dieses unbedingt durchziehen? Hier kann er doch ein paar Milliarden sparen! Bei einem Projekt, das die Stuttgarter nicht wollen, das verkehrstechnisch von zweifelhaftem Wert ist, das mit hohen Risiken verbunden ist, das kulturelle Werte unwiederbringlich zerstört, das von vielen hochrangigen Fachleuten abgelehnt wird und das eigentlich gar kein Verkehrsprojekt ist sondern ein Städtebauprojekt, an dem gewisse Kreise interessiert sind, die jetzt schon zu viel Geld haben und noch mehr dabei bekommen wollen.

Ganz Europa, ja der ganze „Westen", ist hoch verschuldet und wird bald schon zum Spott der Welt. Und da will er dieses fragwürdige Projekt unbedingt durchziehen? Wie sich die Kosten im Lauf der langen Bauzeit dann noch steigern werden, dafür gibt es genügend Erfahrungen bei ähnlichen Projekten. Ich habe den Eindruck, dass es den befürwortenden Parteien von S21 hauptsächlich darum geht, das Gesicht zu wahren. Denn dass dieses Großprojekt zumindest problematisch ist, wird wohl auch ihnen inzwischen bewusst geworden sein.

© Hans Haußmann 13.11.2011 08:24
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