Leserbeitrag von Walter Heichel

Das CDU Märchen vom soliden Haushalt

Herr Mack – wie auch seine Parteifreunde von der CDU – ziehen durch die Lande und erzählen das Märchen die Grün-Rote Landesregierung spart nicht genug und baut nicht schnell genug den 42 Milliarden Euro Schuldenberg ab, den jahrzehntelange CDU Misswirtschaft hinterlassen haben.

Die ganze Geschichte heisst , man muss heute das Geld einsparen was Herr Mack gestern auf Pump ausgegeben hat. Dieser Schuldenberg kostet – nebenbei bemerkt – jährlich 2 Milliarden Euro Zinsen.

Beispiele für die Misswirtschaft der CDU:

Die alte CDU Regierung hat KÜNFTIGE Zinseinnahmen an die Landesbank verkauft um Haushaltskosmetik zu betreiben. Das Grundkonzept ist einfach: Das Land legt bei der Landesbank Geld an und bekommt Zins dafür. Im Jahr 2004 hat man die Einnahmen aus Zinserträgen kurzerhand an einen Dritten verkauft – in dem Fall die L-Bank – und hat dafür einmalig 550 Millionen Euro bekommen. Der Haushalt 2004 war gerettet. Die Sache hat aber jetzt nur einen Haken – die L-Bank kann aufgrund ihrer derzeitigen Ertragslage plötzlich keine Zinsen mehr zahlen. Man braucht nicht lange um zu erraten wer für die ausfallenden Zinszahlungen bürgt – der Landeshaushalt im Jahre 2012 mit 79 Millionen Euro. Angesichts solcher Geschäfte werden die sogar Heuschrecken an der Wallstreet blass.

2. Beispiel für die CDU-Misswirtschaft

Die CDU hat die Landstraßen verlottern lassen, die ihnen angeblich so sehr am Herzen lagen.

Der Grüne Haushalt 2012 stellt 100 Millionen Euro zur Verfügung und investiert damit zusätzlich 50 Millionen Euro in den Erhalt der Infrastruktur. Sogar die CDU hat zugegeben, das noch nie so viel Geld für den Erhalt der Landstraßen ausgegeben wurde.

Herr Hauck- der CDU Fraktionschef – sagte, der Ansatz 2011 lag deutlich unter 100 Millionen. In Fakten heisst das, man hat 50 Millionen eingestellt gehabt. Kurz vor der Wahl hat man dann über den 3. Nachtragshaushalt 105 Millionen eingestellt.

Wir können also feststellen, Finanzkompetenz der CDU sieht so aus: Jahrzehntelang das Landesvermögen verlottern lassen und dann einen Monat vor der Wahl dicke Finanzgeschenke verteilen.

3. Beispiel

Die CDU hat Fördermittel für den Ländlichen Raum die bis 2013 vorgesehen waren bereits 2011 ausgegeben. Der Maßnahmen und Entwicklungsplan Ländlicher Raum von 2007 sah Mittel vor, um strukturelle Nachteile von Landwirtschaftsbetrieben auszugleichen und Umweltmaßnahmen zu fördern. Das Gesamtvolumen der EU Gelder, die für Baden-Württemberg für die Jahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt worden waren, betrug 676 Millionen Euro.

Wieviel Geld ist für die Förderzeit 2012 – 2013 übrig ? Richtig ! Null Euro, nicht ein Einziger ! Der Landeshaushalt 2012 muss jetzt eine Lücke von 33 Millionen Euro stemmen.

Unterm Strich kann man feststellen, Herr Mack und seine Parteifreunde haben mit EU Geldern den Wahlkampf im Ländlichen Raum finanziert. Kurzfristige, unsolide, wahlkampforientierte Haushaltspolitik der CDU haben einen Schuldenberg von 42 Milliarden Euro angehäuft.

Alles was die CDU und der Herr Mack hier vorzuweisen hat ist eine haushaltspolitische Bruchlandung, und sonst nichts.

Walter Heichel

Grüne Aalen

© Walter Heichel 18.02.2012 08:27
3564 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.

Anmeldung zum E-Mail-Newsletter aus der Redaktion

Die wichtigsten und interessantesten Meldungen des aktuellen Tages aus der Redaktion direkt in Ihr E-Mail-Postfach – täglich und kostenlos jeden Abend.

Jetzt kostenlos anmelden

Aktuelle Meldungen direkt auf Ihr Handy