Leserbeitrag von Frieder Kohler

Mollath in den Fängen von Politik, Justiz und Psychiatrie

  • Freiheit für Mollath

Am 23.05.2013 schrieb ich nicht nur für die jungen Leser (Regional/Jugend)

Ein Gesetz für alle: auch für Gustll Mollath?

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt": auch der 2. Satz des Art.1 GG ist den (jungen) Lesern sicher bekannt!? 

Ob Theorie und Praxis (Ideal und Wirklichkeit) übereinstimmen, wird nach der Sendung im "Ersten"(ARD) am 03.06.2013, 22.45 Uhr hoffentlich heftig diskutiert werden durch den Beitrag "Mollath in den Fängen von Politik, Justiz und Psychiatrie".

Unsere SchwäPo wird auf diese Sendung entweder hinweisen oder als Lesermeinung zum Fall des Menschen Mollath veröffentlichen!

Zur Einstimmung auf den Justizskandal erinnere ich an meine Kurzfassung vom 25.04.2013 in der SchwäPo zu Mollath-Ausschuss eingesetzt: Donnerwetter - schon?

Damit die LeserInnen Hintergrundinfo bekommen:

http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-StA-Regensburg-2013-03-18.pdf

und bei "gabrielewolff" , damit der aufmerksame Zeitgenosse erkennt, daß hier ein Urteil durch Rechtsbeugung herbeigeführt wurde - und die Leitmedien der Republik (die Ausnahmen werden beim Lesen deutlich) schweigen; Mißstände in China, Rußland oder der Ukraine sind leichter anzuprangern! Warum wohl?

 

Im "opablog" (googeln) ist unter "Wer hätte das gedacht"der Fragekatalog von J.B. aufgelistet, der zur Einstimmung in die ARD-Sendung bestens geeignet ist:

Dass Staatsanwälte und Richter entgegen eindeutigen Gesetzesvorschriften nach sachfremden Gesichtspunkten entscheiden?

Dass Staatsanwälte und Richter trotz greifbarer massiver Gesetzesverstöße untätig bleiben, statt ihre Amtspflichten zu erfüllen?

Dass verschiedene Staatsanwälte desselben Bundeslandes jeweils einander widersprechende Positionen im Verfahren einnehmen?

Dass die zur Aufsicht berufenen Behörden diesem Treiben nicht nur zusehen, sondern es durch Schönreden bestärken?

Dass es in der Bundesrepublik Deutschland gelingen kann, einen Staatsbürger in einem von unglaublich vielen Unregelmäßigkeiten strotzenden Verfahren wegen angeblicher Körperverletzung und Sachbeschädigung für mindestens 7 Jahre in die Forensik einzusperren, davon 3 Jahre im Hochsicherheitstrakt?

Dass dieser Staatsbürger trotz Aufdeckung dieser Gesetzes- und Rechtsverstöße und trotz den seit Anfang 2012 gestellten Anträgen bei den zuständigen Justizbehörden immer noch, fast 18 Monate später, eingesperrt ist?

Dass rund ein halbes Dutzend vom Gericht beauftragte Psychiater sich bei wichtigen Gutachten auf Fern-Diagnosen beschränken und wissenschaftsfrei voneinander abschreiben?

Dass die Justiz solche „Produkte“ ungeprüft übernimmt?

Dass Eigentum und Vermögen, Hausstand und PKWs, einfach verschwinden, ohne dass Justiz, Freunde oder auch nur der Eigentümer irgend etwas über Gründe und Ablauf mitbekommen?

Dass sich die meisten Medien in Deutschland weigern, von den genannten Verhältnissen Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, sie aufzugreifen – im Gegensatz zu vergleichbaren Verhältnissen in weniger genehmen Ländern?

Dass die bayerischen Justiz- und Gesundheitsbehörden erfolgreich versuchen, rechtsstaatswidrige Zustände in der DDR und einigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, die dort zum Teil bis heute überdauern, zu kopieren, möglicherweise sogar zu übertreffen?

Dass wir in unserer über 60 Jahre alten freiheitlichen Demokratie an wichtigen Stellen Verhältnisse feststellen müssen, die uns von Politik und Medien Jahrzehnte lang als Ausdruck von Unfreiheit und Unterdrückung dargestellt wurden, als typisch für Diktaturen?

Ein Lehrstück, ergiebiger als 10 Jahre Staatsbürgerkunde-Unterricht in der Schule.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie darf ergänzt werden.

© Frieder Kohler 26.05.2013 17:16
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