Leserbeiträge

zu Politik "Lacher und markige Worte" (28.06./dpa)

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Datum: 27.06.13 19:10

 

Betreff: Überraschende Abstimmung über Abgeordnetenbestechung

Liebe LeserInnen,

vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen: Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption - anders als in 167 Ländern auf der Welt - in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

Ist dies ein Lacher oder ein Grund zur Scham? Denken Sie nach über die Gründe dieses (Abstimmungs-) Verhaltens und testen Sie Ihren Wahlkreisabgeordneten durch eine klare Ansprache nach dem Warum!

© Frieder Kohler 28.06.2013 19:00
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Kommentare

Walter Keim

Das ist doch klar: CDU/CSU abwählen: https://www.facebook.com/events/1714522638686048/?ref=ts&fref=ts