Vom NSU-Prozess nicht zuviel erwarten

Zum Artikel „Das Motiv fehlt“ vom 17. Januar:
Die Regierung von Baden-Württemberg hatte nach der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 300 000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter ausgesetzt. Heute weiß man, dass die Täter Mundlos und Böhnhardt hießen. Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte auf Focus-Anfrage, bislang sei von der Belohnung kein Cent ausgezahlt worden. Man wüsste nicht, an wen.
Wie Focus-Magazin / Nr. 17 (2012) weiter berichtet, begegnete der Rentner Egon S. den flüchtenden Schwerkriminellen am 4. November 2011, die gerade eine Sparkasse in Eisenach überfallen hatten, zufällig und nur für wenige Sekunden. Er konnte für Sekundenbruchteile den ersten Buchstaben des Nummernschildes (V) erkennen. Seine Beob-achtung gab er an die Polizei weiter, ohne zu wissen, wen er vor sich hatte. Das war der entscheidende Hinweis.
Der vom Bundestag im Januar 2012 eingesetzte Untersuchungsausschuss legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Danach habe es Fehler bei Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gegeben. Der einvernehmlich beschlossene Bewertungsteil des Berichts enthält 47 Schlussfolgerungen mit konkreten Reformen, so Clemens Binninger. Wenn man den Artikel, „Das Motiv fehlt“ liest, hat man nicht den Eindruck, dass die Reformvorschläge auch nur annähernd umgesetzt wurden.
In seinem Buch über die deutsche Justiz schreibt Rolf Bossi: „Es ist unbestritten: Die Bundesrepublik Deutschland hat in den ersten Dekaden nach ihrer Gründung darin versagt, sich geistig mit dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen und zwischen dem NS-Regime und dem neuen, demokratischen Staatswesen einen scharfen personellen Schnitt zu machen. In der ersten Reihe des Versagens stand die Justiz“.
Und nicht nur die Justiz, kann man ergänzen. Unter diesen Aspekten sollten die Erwartungen zum Ausgang des Prozesses in München nicht allzu hoch sein.
Dr. Siegfried Zschach, Aalen
© Schwäbische Post 26.01.2014 20:02
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