Unser aller Interesse

Zum Thema Windkraft und Naturschutz
Nach etwa zweieinhalb Jahren Projektlaufzeit für die Errichtung einer Windkraftanlage in dem Gebiet zwischen Lauterburg und Bartholomä wurde durch von uns in einem offenen Brief gefordert, dass die neuen Erkenntnisse und die veränderten Rahmenbedingungen, die während der Laufzeit auftraten, in die Projektbearbeitung einfließen müssen. Herr Bürgermeister Hofer antwortete in einem Brief an uns völlig uneinsichtig, dass er keinen Bedarf für eine Aktualisierung des Projektes sehe. Eine von uns an die "Untere Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt" als zuständige Behörde gerichtetes Schreiben blieb bis heute ohne Antwort. Im Folgenden werden nun ganz deutlich die veränderten Rahmenbedingungen sowie die nach unserer Meinung heute feststellbaren Verfahrensfehler aufgezählt. Die gezeigte unveränderte Weiterverfolgung alter Ziele und der Verweis auf bisher entstandene Kosten ist für Politiker nach unserer Meinung unverantwortlich. Es gilt vielmehr, die bei dem voraussehbaren Scheitern des Vorhabens entstehenden Kosten zu vermeiden. Insbesondere im Hinblick auf die derzeitige finanzielle Situation der öffentlichen Hand gilt es, ein derartig hartnäckiges Festhalten an erkennbarer Fehlplanung zu verhindern, da es zwangsläufig zu unverantwortlichen Kosten führen wird.
Folgende Verfahrensfehler bedürfen einer dringenden Überprüfung: 1. Es wird mit einem falschen, unvollständigen ornithologischen Gutachten gearbeitet. Das Vorhandensein des Roten Milan im Baugebiet ist unbestritten. Alteingesessene Gemeinderatsmitglieder bestätigen dies, Bemerkungen aus der Verwaltung, was das Gerede über den Vogel solle, der sei "in 20 Jahren doch sowieso ausgestorben", können nur als zynischen betrachtet werden. Die in der Zeitung zitierte Aussage des angeblich international anerkannten Vogelexperten Herrn Uhl, der Rote Milan lerne die Windmühlen zu umfliegen, kann nicht einmal mehr als lächerlich abgetan werden. Absolut notwendig und unumgänglich wäre ein echtes, nicht ein Gefälligkeitsgutachten. Sollte der Rote Milan jedoch in diesem Gutachten auftauchen, dann ist es völlig unverständlich, dass diese Projekt überhaupt in die Planung gehen konnte. 2. Vorgeschriebene Windstärkemessungen sind falsch und wurden nicht im vorgeschriebenen zeitlichen Rahmen durchgeführt. Bei der Messung, deren Ergebnisse sowieso an der untersten Grenze der notwendigen Stärke liegt, war einer der Sensoren überhaupt nicht angeschlossen. Dass der Abbruch auch zu einer Zeit erfolgte, als die totale Windstille im vergangenen Sommer begann, mag Zufall sein. Tatsächlich zeigte die Fernsehwetterkarte für erneuerbare Energien die Windsituation zum Zeitpunkt des Abbruchs schon an. Auch die Windräder bei Böhmenkirch standen zu diesem Zeitpunkt praktisch still. Die sehr schlanke Windmessstange schwankte so, dass allein durch die Schwankungsamplitude enorme Windgeschwindigkeiten vorgetäuscht werden konnten. Die erstellte Wetterkarte muss mit echten Daten neu erstellt werden. Unabhängige Einrichtungen, wie die Aalener Fachhochschule, sollten hier unbedingt eingeschaltet werden.
3. Auch die veränderten Förderrichtlinien hätten umgehend in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen werden müssen, insbesondere die Risiken durch weitere zu erwartende Subventionskürzungen auf Grund veränderter Prioritäten. In seinem Schreiben bekräftigt Herr Hofer, die erforderliche Zustimmung zu dem Projekt sei durch den Gemeinderat und den Ortsbeirat Lauterburg erteilt worden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Abstimmungen erfolgten, könnte eine Nachprüfung wert sein. Die Abstimmungen fanden anscheinend auch unter Beteiligung von Gemeinderats- oder Beiratsmitgliedern statt, die ein persönliches finanzielles Interesse an der Durchführung des Projektes "Windkraftanlagen" haben.
Um hier jegliche Interessenverquickung auszuschließen, wird eine Offenlegung dieser Beziehungen gefordert. Wir erwarten eine umgehende Wiederaufnahme der Projektplanung mit dem Ziel des sofortigen Abbruchs des Projekts, in der den oben genannten Bedenken Rechnung getragen wird und fordern hiermit alle am Verfahren Beteiligten zu verantwortlichem Handeln in unser aller Interesse auf.
Dr. Klaus und Gerlinde Abend,
Lauterburg.
© Schwäbische Post 17.02.2004 00:00
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