Online Casinos: Der schwere Weg zu Legalisierung in Deutschland

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Eine deutsche Lizenzvergabe für Online Casions lässt weiter auf sich warten. Online-Casinos und Sportwettenanbieter haben es in Deutschland so schwer wie nur in wenigen europäischen Ländern. Die Bundes- und Landesregierungen weigern sich hartnäckig, das Glücksspielmonopol aufzugeben, und das trotz Vorgaben aus der EU. Mit einem neuen Glücksspielvertrag sollte der Markt zumindest teilweise geöffnet werden. Ein Gericht kippte das geplante Vorgehen der Bundesländer nun jedoch, da es zu fehlerhaft und intransparent war.

Blauer Brief aus Brüssel

Trotz der großen Beliebtheit auch in Deutschland waren Angebote wie Online Casinos und das Wetten auf Sportveranstaltungen faktisch lange Zeit illegal. Unter dem Deckmantel die deutschen Bürger vor der Glücksspielsucht zu schützen, sicherte sich der Staat lange Zeit ein Monopol und verhinderte eine Öffnung des Marktes. Eine Veränderung brachte schließlich ein Urteil im Jahr 2008. Mit der Begründung, dass die Werbekampagnen der staatlichen Anbieter im Widerspruch zur Suchtprävention stehen würden, kippte der Europäische Gerichtshof das staatliche Glücksspielmonopol. Dass die deutschen Spieler schon zuvor kaum Probleme gehabt hatten, Online Casinos zu besuchen, lag ebenfalls an der europäischen Gesetzgebung. So ist es Unternehmen in der EU durch die Gewebefreiheit erlaubt, ihr Angebot über die Landesgrenzen hinaus zu betreiben und damit auch landesspezifische restriktive Gesetze zu ignorieren. Dadurch konnten legale Anbieter wie das Stargames Casino auch in Deutschland aktiv werden, auch wenn sie rein rechtlich nicht in Deutschland betrieben oder beworben werden durften.

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012

Nachdem die deutsche Regierung aus Brüssel den blauen Brief erhalten hatte, machte sich die Politik daran, eine Lösung zu finden. Zu einer tatsächlichen Öffnung konnten sich die Verantwortlichen aber nicht durchringen. Stattdessen trat im Jahr 2012 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der eine schrittweise Vergabe von Lizenzen vorsah. Unter der Federführung von Hessen sollte eine beschränkte Anzahl an Lizenzen an eine Reihe von Unternehmen vergeben werden. Diese bekamen im Vorfeld die Möglichkeit, sich auf ein solche zu bewerben. Vor allem die Sportwettenanbieter machten schnell gegen diese Praxis mobil und zogen vor Gericht. Im Oktober 2015 bekamen die Kläger vor dem Verwaltungsgericht in Kassel recht. Nach Ansicht der Richter war das Verfahren fehlerhaft und intransparent. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 ist seit dem nur noch Makulatur und wartet auf eine Neuregelung.

Schleswig Hohlstein geht Sonderweg

Trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts können Online Casinos in Deutschland also weiterhin nur mit EU-Lizenzen agieren. Einzige Ausnahme ist eine Reihe von Anbietern für Sportwetten. So entschied sich das Bundesland Schleswig-Holstein von 2012 bis 2013 für einen Sonderweg und erteilte einer Anzahl von Sportwettenanbietern Lizenzen. Nachdem das Land 2013 aber dem Glücksspielstaatsvertrag beitrat, wurde die Praxis beendet. Aktuell sind die noch laufenden Lizenzen aus Schleswig-Holstein die einzigen legalen in Deutschland. Sie enden im Jahr 2018.

Quelle Bild: pixabay.com@fancycrave1

© Schwäbische Post 10.02.2016 09:36
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