Neue Landesverordnung

Corona-Notbremse in Baden-Württemberg: Das gilt jetzt für Schulen, Kontakte und Einzelhandel

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Baden-Württemberg - Die Landesregierung in Stuttgart setzt die „Bundes-Notbremse“ bereits ab Montag (19. April) um und hat ihre Corona-Verordnung angepasst. Das steht drin:

In ganz Baden-Württemberg gelten am Montag (19. April) verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung des tückischen Coronavirus. Die Landesregierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat dies am späten Samstagabend (17. April) in Stuttgart in einer mit heißer Nadel bestrickten Corona-Verordnung festgelegt. Damit werden die Beschlüsse der sogenannten „Bundes-Notbremse“ für Regionen mit hohen Inzidenzen über 100 bzw. 200 schon umgesetzt, bevor man sich in Bundestag und Bundesrat endlich handelseinig wird. Man wolle nicht erst auf Berlin warten, weil man jetzt handeln müsse, wie Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) angekündigt hatte, wie HEIDELBERG24* berichtete.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Fläche35.751,46 km²
Einwohnerzahl11.100.394 (Stand: 31. Dezember 2019)
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Zur Erinnerung: Die beschlossenen Regelungen müssen umgesetzt werden, sobald eine Stadt oder ein Landkreis an drei Tagen hintereinander eine Inzidenz über 100 aufweist. Bei Schulen und Kitas greifen zudem zusätzliche Verschärfungen bei einem Inzdenz-Wert von über 200. Doch was heißt das alles für die einzelnen Lebensbereiche? Diese Auflistung soll Dir einen Überblick verschaffen, was wann möglich ist und was nicht erlaubt ist.

Corona-Notbremse in Baden-Württemberg: Die Maßnahmen bei einer Inzidenz von über 100

  • Kontaktbeschränkungen: Ein Haushalt plus höchstens eine weitere Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft.
  • Ausgangsbeschränkungen: Ausgangssperre für den betroffenen Land- oder Stadtkreis von 21 bis 5 Uhr. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses ist dann nur mit triftigen Gründen erlaubt: Ausübung beruflicher Tätigkeiten und wichtiger Ausbildungszwecke; Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungen; Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, Sorge- und Umgangsrecht; Begleitung Sterbender und Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen; Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. Gassi gehen oder füttern; Besuch von religiösen Veranstaltungen; Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung; Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft.  
  • Bildung &Betreuung: In Schulen ist generell für alle Klassenstufen Wechselunterricht und eine inzidenzunabhängige Testpflicht für Schüler*innen sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb angesagt. Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
  • Einzelhandel: Der Einzelhandel darf kein „Click & Meet“ mehr anbieten, jedoch sind „Click &C ollect“ sowie Lieferdienste weiterhin möglich. Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen, Gartenmärkte bleiben geöffnet.
  • Sport: Kontaktloser Individualsport auf Außen- oder Innensportanlagen alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts möglich. Individualsport auf weitläufigen Anlagen wie z. B. Golf weiterhin erlaubt. 
  • Kultur- und Freizeitgestaltung: Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Wettannahmestellen schließen. 
In Baden-Württemberg greift die „Corona-Notbremse“ schon ab 19. April. (Symbolbild)

Corona-Notbremse in Baden-Württemberg: Die Maßnahmen bei einer Inzidenz von über 200

  • Bildung & Betreuung: Fernunterricht und kein Präsenzunterricht in folgenden Einrichtungen: Schulen aller Art, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen, Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen. Davon ausgenommen sind: Notbetreuung bis zur 7. Klasse, Abschlussklassen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (G und K).
  • Nur noch Notbetreuung in Kindergärten, Kitas und Kindertagesbetreuungen erlaubt. Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 200 liegt. Lockerungen treten dann am übernächsten Tag in Kraft. 

Corona-Notbremse in Baden-Württemberg: Diese Lockerungen stehen in der neuen Verordnung

  • Kontaktbeschränkungen: Lockerung ab einer Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: Treffen von bis zu zehn Personen aus maximal drei Haushalten möglich. Die Kinder dieser Haushalte werden bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt. 
  • Bildung & Betreuung: Lockerung ab einer Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen Einzelunterricht und Unterricht für Gruppen mit bis zu fünf Kinder bis einschließlich 14 Jahre anbieten. Besuch von Bibliotheken und Archive ohne Voranmeldung und Dokumentation der Kontaktdaten erlaubt.
  • Einzelhandel: Lockerung ab einer Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden Bedingungen öffnen, wenn die geltenden Hygieneauflagen der Corona-Verordnung beachtet und medizinische Masken getragen werden.
  • Sport: Lockerung ab einer Inzidenz unter 50 an fünf aufeinander folgenden Tagen: Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit maximal 10 Personen. In Innenanlagen mit maximal 5 Personen aus nicht mehr als 2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
  • Kultur- und Freizeitgestaltung: Lockerung ab einer Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen: Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten ohne Voranmeldung und Dokumentation der Kontaktdaten erlaubt. 

Übrigens: Aktuell haben in Baden-Württemberg 38 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise (Stand: 17. April) eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 – zehn davon sogar über 200. Unrühmlicher Spitzenreiter ist der Landkreis Schwäbisch-Hall (285,1) vor dem Landkreis Heilbronn (270,6) und der Stadt Heilbronn (269,4). Am wenigsten Sorgen hat man derzeit ganz im Süden in der Stadt Freiburg (70,1). Und auch die Stadt Heidelberg steht mit einer Inzidenz von 86,7 relativ gut da. (pek) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von Ippen.Media.

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/Imago

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