2G und Böllerverbot in Baden-Württemberg

Schluss mit Großveranstaltungen: Corona-Verschärfungen ab Samstag

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  • Julia Cuprakowa
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Die Corona-Regeln in Baden-Württemberg werden verschärft. Mittlerweile ist auch bekannt, welche Maßnahmen im Südwesten ab Samstag gelten.

Update vom 3. Dezember: Es ist beschlossen - in der Bund-Länder-Schalte am Donnerstag (3. Dezember) einigten sich die Ministerpräsidenten, die regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf strengere Regeln, um der Corona-Pandemie Herr zu werden und die vierte Welle zu brechen.* Auch für Baden-Württemberg bedeutet das: Die Maßnahmen werden verschärft.

Unter anderem sollen Weihnachtsmärkte geschlossen und Kontakte auch für Geimpfte und Genesene beschränkt werden. Die Regeln für den Südwesten fallen demnach in bestimmten Bereichen noch strenger aus, als auf Bundesebene vereinbart. Einen Überblick über alle Maßnahmen in der neuen Corona-Verordnung für Baden-Württemberg* gibt echo24.de* in einem gesonderten Artikel. Die Regelungen sollen bereits ab Samstag, 4. Dezember, in Kraft treten.

Corona-Regeln Baden-Württemberg verschärft: Teils extreme Änderungen ab Samstag

Update vom 1. Dezember um 18 Uhr: Die bereits angekündigten Verbote und Einschränkungen für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele und Clubs sollen nach den Planungen der baden-württembergischen Landesregierung bereits ab diesen Samstag (4. Dezember) gelten. Eine entsprechende Verordnung werde nicht wie geplant bereits am Freitag in Kraft treten, sondern erst am Tag darauf, teilte eine Sprecherin des Staatsministeriums am Mittwoch (1. Dezember) mit.

Zunächst hatte die Landesregierung angekündigt, die neuen Maßnahmen wegen der immer dramatischeren Corona-Lage in Baden-Württemberg* bereits an diesem Donnerstag umzusetzen. Der Termin, an dem die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, wurde nun zum zweiten Mal verschoben, weil die Landesregierung die Ergebnisse einer kurzfristig angekündigten Beratung von Bund und Ländern abwarten möchte, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Corona-Verschärfungen in Baden-Württemberg ab Samstag: Das ändert sich

Auch die praktische Umsetzung einer sich abzeichnenden allgemeinen Impfpflicht soll dabei besprochen werden. Beim Bund-Länder-Treff am Dienstag (30. November) hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Impfpflicht gefordert*. Noch in diesem Jahr sollen laut Scholz entsprechende Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen angekündigt. Fußballspiele und große Sportveranstaltungen sollten nur noch ohne oder zumindest mit weniger Publikum stattfinden können. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden. Auch Weihnachtsmärkte – die wenigen, die noch geöffnet haben – sollen verboten werden. Über die Beschränkung von Kulturveranstaltungen soll noch beraten werden.

Aus für Weihnachtsmärkte und Clubs? Harte Corona-Verschärfungen drohen BW

Update vom 30. November um 21 Uhr: Es soll wohl wieder ein stiller Advent in Baden-Württemberg werden, wie echo24.de* berichtet. Denn Ministerpräsident Kretschmann schiebt öffentlichen Menschenansammlungen einen Riegel vor. Viel ist aber noch offen. Klar ist: Glühweintrinker, Nachtschwärmer und Fußballfans haben erneut das Nachsehen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) an diesem Abend berichtet, werden Weihnachtsmärkte, Clubpartys und Stadionbesuche in der Adventszeit aller Voraussicht nach nicht möglich sein. Angesichts der immer dramatischeren Corona-Lage in Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein landesweites Verbot großer öffentlicher Veranstaltungen an.

Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Freizeitbetriebe wie Clubs und Diskotheken werde man schließen. Auch Weihnachtsmärkte – die, die noch geöffnet haben – sollen verboten werden.

Neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg ab Freitag: Omikron bereitet Sorgen

Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum und dessen Konsum sollen zudem untersagt werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert, sagte Kretschmann. Über die Beschränkung von Kulturveranstaltungen müsse man noch beraten. Die neue Corona-Verordnung solle sehr wahrscheinlich am Freitag in Kraft treten.

Die Lage sei dramatisch, begründete der Regierungschef die geplanten Schritte. Kontakte müssten nun radikal reduziert werden, um die Corona-Welle vor Weihnachten abzuflachen. Trotz der bereits sehr weitreichenden Maßnahmen in Baden-Württemberg müsse man noch einen Schritt weitergehen. Die neue Corona-Variante Omikron bereite Sorgen, das Wachstum der Infektionszahlen sei weiter exponentiell.

Baden-Württemberg: Corona-Regel Verschärfungen drohen – Verordnung um ein Tag verschoben

Update vom 30. November um 18.00 Uhr: Die Bund-Länder-Schalte mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Nachmittag beendet worden. Beschlüsse wurden offenbar nicht gefasst. Insidern zufolge soll die Ministerpräsidentenkonferenz Donnerstag Vormittag wieder tagen. Wie der SWR berichtet, hätten sich Merkel, Scholz und die 16 Länderchefs darauf geeinigt, hieß es.

Demnach werde die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg auch etwas später als geplant kommen und tritt erst am Freitag in Kraft. Das sagte Winfried Kretschmann dem SWR. Als Grund für die Verschiebung gab der Ministerpräsident die Bund-Länder-Schalte am Donnerstag an. Dann soll nämlich über die weitreichenden Corona-Maßnahmen entschieden werden. Was ist bis jetzt bekannt?

Kommt bald die Impfpflicht für bestimmte Berufe? Kretschmann spricht sich dafür aus

Nach SWR-Informationen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unmittelbar vor der Bund-Länder-Schalte eine teilweise Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen bis Weihnachten und die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht Anfang 2022 gefordert. Weitere geplante Verschärfungen der Corona-Regeln sind in den vorangegangenen Updates in diesem Artikel detailliert zusammengefasst.

Knallharte Corona-Regeln und Lockdown? Diese Verschärfungen drohen Baden-Württemberg

Update vom 30. November um 13.30 Uhr: Um die vierte Corona-Welle zu brechen, müssen laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) strengere Maßnahmen her. Auch Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat sich für strengere Corona-Regeln ausgesprochen. Die neuen und härteren Maßnahmen sind bereits in der konkreten Planung – eigentlich sollten diese am heutigen Dienstag verkündet werden.

Allerdings wurde die Kabinettssitzung in Baden-Württemberg sowie die anschließende Pressekonferenz verschoben, da der Corona-Gipfel von Bund und Länder* vorgezogen wurde. Die Beschlüsse vom Land Baden-Württemberg sollen nun erst nach dem Bund-Länder-Treff am Mittwoch (1. Dezember) verkündet werden. Erste Details über die geplanten Regelverschärfungen in Baden-Württemberg sind bereits durchgesickert.

Neben massiven Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen im Sport- und Freizeitbereich sollen ab Donnerstag (2. Dezember) alle restlichen Weihnachtsmärkte schließen. Die Schließungen sollen im Rahmen einer neuen Corona-Verordnung in Kraft treten, die laut SWR-Informationen ab Donnerstag gilt. Kretschmann soll sich außerdem dafür ausgesprochen haben, dass in ganz Deutschland wieder die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen wird. 

Lockdown in Baden-Württemberg? Diese Corona-Regeln drohen

Erstmeldung vom 30. November um 12 Uhr: Das Coronavirus breitet sich immer weiter aus, die Covid-19-Zahlen in Baden-Württemberg* steigen kontinuierlich und die Intensivstationen platzen aus allen Nähten. Aufgrund der sich bundesweit immer weiter zuspitzenden Lage treffen sich bereits am heutigen Dienstag (30. November 2021) Bund und Länder zu einem Corona-Gipfel, wie echo24.de* berichtet – dieser war eigentlich erst für den 9. Dezember angesetzt.

Unabhängig davon sollten auch in Baden-Württemberg, am heutigen Dienstag, generell strengere Corona-Regeln beschlossen werden. Geplant war eine Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung um 12 Uhr, bei der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Beschlüsse verkünden wollte.

Und das, obwohl erst in der vergangenen Woche am Mittwoch (24. November) eine neue Corona-Verordnung* in Kraft getreten ist und die Alarmstufe II* im Südwesten ausgerufen wurde. Gesundheitsminister Lucha hat sich am Montag (29. November) bereits für eine Bundesnotbremse* ausgesprochen, wie es sie im Frühjahr gegeben hat. Ministerpräsident Kretschmann schließt einen Lockdown auch für Ungeimpfte nicht aus*.

Knallharte Corona-Regeln für Baden-Württemberg: Konferenz wegen Corona-Gipfel verschoben

Die Landesregierung will nun doch nicht, wie ursprünglich angekündigt, bereits am Dienstag schärfere Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt. „Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilte eine Sprecherin der dpa am Dienstag mit.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen wegen der sich zuspitzenden Pandemie-Lage verbieten oder zumindest erheblich beschränken zu wollen. Das wollte das Kabinett am Dienstag eigentlich final beschließen.

Nun werden zuerst die Beschlüsse vom Bund-Länder-Treff abgewartet, welche vermutlich sowieso strengere bundesweite Maßnahmen nach sich ziehen. An den geplanten Verschärfungen in Baden-Württemberg solle generell festgehalten werden, sagte die Sprecherin. Sie sollen vermutlich am Mittwoch (1. Dezember) per Umlaufverfahren beschlossen werden.

Lockdown in Baden-Württemberg? Knallharte Corona-Regeln geplant

„Das Land muss die Zügel straffen und zu scharfen Instrumenten greifen, um die Infektionslage möglichst schnell zum Stillstand zu bringen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Zu den geplanten Einschränkungen in Baden-Württemberg gehörten Geisterspiele im Sport und andere Beschränkungen im Freizeitbereich.

„Die Welle kann nur gebremst werden, wenn wir jetzt die Zahl der Kontakte auf ein Minimum reduzieren“, so Schwarz. Es werde alles daran gesetzt, dass die Schulen so lange wie möglich geöffnet bleiben. Ob es ansonsten zu einem Teil-Lockdown in anderen Bereichen kommt, ist noch unklar – aber durchaus möglich.

Um 13 Uhr geht es für Kretschmann in eine Telefonschalte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob erneut eine Bundesnotbremse verhängt und/oder das Infektionsschutzgesetz verschärft wird. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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