Die Bundesanwaltschaft hat zehn Jahre Haft für einen „Reichsbürger“ gefordert, der sich wegen eines Angriffs auf einen Polizisten in Baden-Württemberg vor Gericht verantworten muss. Nach viermonatigen Verhandlungen geht die Anklagebehörde auch weiterhin von einem versuchten Mord aus. Die Bundesanwaltschaft plädierte am Freitag vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht außerdem dafür, dass dem 62-jährigen Angeklagten das Autofahren auf Lebenszeit verboten werden soll.
Stuttgart - Es ist der erste größere Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger.
Die Nebenklage plädierte auf eine Haftstrafe „mindestens im zweistelligen Bereich“. Am kommenden Freitag (24. März) folgen die Ausführungen der Verteidigung und unter Umständen auch bereits das Urteil.
Der angeklagte Schreiner ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft vor mehr als einem Jahr bei einer Verkehrskontrolle im badischen Efringen-Kirchen auf einen Polizisten zugesteuert und hat diesen angefahren. Die hauptsächlich für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Juni wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ übernommen.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sie sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze. dpa