Haushaltsverhandlungen

CDU-Landtagsfraktionschef: „Wir müssen vernünftig maßhalten“

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Manuel Hagel (r), CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg.

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel sieht die milliardenschweren Haushaltswünsche der grün-schwarzen Ressortchefs gelassen. „Wenn ich meinen Sohn mit vier Jahren frage, schreib mal alles auf einen Wunschzettel, dann steht da auch immer etwas mehr drauf als das, was er dann auch wirklich bekommt“, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Stuttgart - „So ein kleines bisschen ist es hier auch.“ Der Beginn einer Haushaltsberatung sei nie das endgültige Ergebnis des Landeshaushalts. „Darum wird der Entwurf nicht der sein, der am Ende ins Parlament geht.“

Trotz schwieriger Haushaltslage haben die Ministerien von Grünen und CDU Mehrausgaben von 7,75 Milliarden Euro und fast 9000 neue Stellen angemeldet. Finanzminister Danyal Bayaz sieht den Korridor nur noch bei knapp 400 Millionen Euro. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass wegen der drohenden Energiekrise die Steuereinnahmen im Herbst einbrechen könnten und mahnt dringend zur Mäßigung.

Er mache niemandem einen Vorwurf, sagte Hagel in Richtung Kabinett. „Wenn ich eine Ministerin oder einen Minister frage: Was brauchst du in deinem Haus?, dann wird da mit hohem Fleiß und ganzer Kreativität gearbeitet.“ Die Listen der Ministerien beinhalteten im Moment noch einiges, was wünschenswert aber nicht zwingend notwendig sei. „Wir sind nicht bei Wünsch-dir-was. Dieser erste Aufschlag ist das Wünsch-dir-was“, bemerkte Hagel. Man müsse vernünftig maßhalten und klug investieren. „Die Haushaltskommission ist deshalb das Vehikel, das das Wünschenswerte vom Notwendigen trennt.“

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollten am Dienstagnachmittag zu Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 zusammenkommen. Hagel rief zur Mäßigung auf: „Wenn Sie sich die Verschuldung und die Ausgaben anschauen, dann wird ein Staat, der dauerhaft verspricht, ein Rundum-Sorglos-Paket für jeden zu schnüren, auf Dauer nicht beständig finanzierbar sein können.“ dpa

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