Schockierende Berichte

Betrug in Corona-Testzentren: Land greift durch – DAS ändert sich jetzt

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Baden-Württemberg - Nach etlichen Beschwerden und Betrugs-Vorwürfen bei Corona-Testzentren hat der Gesundheitsminister Kontrollen angekündigt. Was sich jetzt noch ändert:

Nach Vorwürfen des Abrechnungsbetrugs sowie Beschwerden über mangelnde Hygienezustände in Corona-Testzentren in Baden-Württemberg* will Gesundheitsminister Manne Lucha nach Berichten der FAZ unabhängige Prüfinstitute beantragen, die in den Testzentren anlasslose Kontrollen durchführen sollen. Außerdem soll die Testverordnung des Bundeslandes geändert werden. HEIDELBERG24* fasst zusammen, was bisher bekannt ist und welche Vorwürfe und Beschwerden aktuell genau im Raum stehen:

Corona-Testzentren: Schockierende Berichte über Abrechnungsbetrug

Erst Ende Mai wurden schwere Betrugsvorwürfe gegen Corona-Schnelltestzentren in mehreren Bundesländern laut. Berichte über Abrechnungsbetrug lösten einen Krisen-Gipfel von Bund und Ländern aus:* Mehrere Testzentren sollen aus den Corona-Tests ein lukratives Geschäft gemacht haben, indem sie ohne Beleg hohe Zahlen getesteter Personen an die Kassenärztliche Vereinigung meldeten. Pro Test konnten die Testzentren bisher bis zu 18 Euro für Material und Testvorgang abrechnen, ohne nachweisen zu müssen, dass die Corona-Tests auch tatsächlich durchgeführt wurden. Mittlerweile gab es bereits in Testzentren in mehreren Bundesländern Razzien, die Behörden ermitteln in zahlreichen Betrugsfällen.

Corona-Testzentren: Nach Berichten über Betrug – das ändert sich ab Juli

Nach dem mutmaßlichen Betrug in Corona-Schnellteststellen sollen die Betreiber nun ab Juli weniger abrechnen können. Zudem sollen sie strenger kontrolliert werden. Das sieht eine geänderte Testverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die zwischen den Bundesministerien derzeit abgestimmt wird und die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Betreiber von Teststellen sollen für die Entnahme des Abstrichs ab 1. Juli nur noch 8 Euro abrechnen können. Weil die Tests günstiger geworden sind, sollen sie nur noch pauschal mit 4,50 statt mit bis zu 6 Euro abgerechnet werden können. 

Die für die Abrechnung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Abrechnungen künftig gründlicher prüfen - mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern auch im Detail und vor Ort. Generelle Beauftragungen von Teststellen, wie sie mit sogenannten Allgemeinverfügungen möglich waren, soll es nicht mehr geben. Gesundheitsämter sollen die Stellen nur noch einzeln beauftragen können. Zudem sollen sich alle Anbieter von Bürgertests an die Corona-Warn-App anschließen müssen. Auf Wunsch der Getesteten sollen sie ein Testzertifikat direkt über die App bekommen. 

Baden-Württemberg: Beschwerden über Mängel in Corona-Testzentren

Hinzu kamen Beschwerden über Corona-Testzentren in Baden-Württemberg, etwa über Hygienemängel oder die Technik, mit der Abstriche vorgenommen wurden. Bereits Anfang Juni wurden nach örtlichen Kontrollen durch das Gesundheitsamt vereinzelte Test-Stationen im Bundesland geschlossen. Über die genaue Zahl der Beschwerden und der geschlossenen Corona-Testzentren machte das Gesundheitsministerium bisher keine Angaben. Zuvor hatte die Badische Zeitung jedoch beispielsweise über Beschwerden in Freiburg und Emmendingen berichtet. Demnach habe zum Beispiel ein Zentrum in Emmendingen Bescheinigungen ausgestellt, ohne überhaupt getestet zu haben. In Freiburg ermittelt die Polizei, nachdem die Statdverwaltung ebenfalls Berichte über Verstöße gegen Hygieneauflagen sowie schlechte Qualität von Corona-Abstrichen erhalten hatte.

Corona-Testzentren in Baden-Württemberg: So reagiert das Land auf die Beschwerden

„Wo man bescheißen kann, wird beschissen. Das ist leider schlimm. Darum gibt es die Zehn Gebote und Gesetzbücher“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung Gesundheitsminister Lucha am Dienstag. Neben den anlasslosen Prüfungen von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg soll auch die Testverordnung so geändert werden, dass Abrechnungsbetrug besser verfolgt werden kann. Laut eines Ministeriumssprechers sollen bereits im Verlauf der kommenden Woche weitere Details feststehen. (kab) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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