Coronavirus-Ausbreitung in Deutschland

Harte Regeln für Reiserückkehrer ab jetzt: Nicht nur Bußgeld droht

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  • Simon Mones
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Urlauber lassen die Corona-Zahlen steigen – deshalb wird es ab Sonntag (1. August) strengere Regeln für Reiserückkehrer geben, inklusive Testpflicht für alle.

Update, 1. August: Nicht nur vor einem Urlaub müssen sich Reisende derzeit genau informieren, welche Corona-Regeln gelten. Besonders auch bei der Rückkehr gilt es einiges zu beachten. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gelten ab dem heutigen Sonntag nun noch einmal verschärfte Vorgaben. Bei Nichteinhaltung droht nicht nur ein Bußgeld, berichtet echo24.de*.

Grundsätzlich gilt: Alle Reiserückkehrer ab zwölf Jahren müssen bei ihrer Einreise auch nach Baden-Württemberg einen 3G-Nachweis erbringen, dass bei ihnen das Risiko einer Corona-Infektion verringert ist. Heißt: Sie müssen geimpft sein, als genesen gelten oder einen negativen Test vorweisen können. Bislang galt diese Vorgabe „nur“ für Flugreisende. Nun gelten die strengen Corona-Regeln auch für alle anderen Verkehrsmittel - darunter Bahn und Auto. Urlauber, die sich vorab in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, brauchen immer einen negativen Test. Impfungen oder Genesenenzertifikate reichen dann nicht mehr aus.

Reiserückkehr nach Urlaub: Harte Regeln - nicht nur Bußgeld droht

Die baden-württembergische Landespolizei warnt bereits vor Bußgeldern, sollten Einreisende die Vorgaben verletzen. „Ich empfehle jedem, nicht zu versuchen die Testpflicht zu umgehen“, sagte Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, den Stuttgarter Nachrichten.

Kann ein Reiserückkehrer bei einer stichprobenartigen Kontrolle nach dem Urlaub die geforderten Nachweise nicht vorbringen, drohen im schlimmsten Fall nicht nur Bußgelder. Stattdessen kann dem Betroffenen sogar die Einreise verwehrt werden.

Reisende sollten sich daher dringend vorab informieren, welche Dokumente sie benötigen. Der Nachweis muss generell schon bei der Einreise mit sich getragen werden. Flugreisende müssen ihn ohnehin bereits vor Start liefern. In grenzüberschreitenden Zügen soll es während der Fahrt möglich sein. Bei Autofahrten gibt es keine dauerhaften Grenzkontrollen. Mit Überprüfungen müsse aber gerechnet werden.

Strenge Einreiseregeln ab Sonntag: Das droht jetzt deutschen Urlaubern

Update, 30. Juli: Corona-Ansteckungen auf Reisen spielen laut dem Robert Koch-Institut (RKI) eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Als Infektionsländer wurden Spanien, die Niederlande* sowie die Türkei am häufigsten genannt, vor Kroatien* und Griechenland.

Deshalb wird es jetzt tatsächlich umgesetzt: Bereits ab Sonntag (1. August) sollen in Deutschland strengere Einreiseregeln für Urlauber und Reiserückkehrer gelten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Auf breitere Testpflichten müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor allem Nicht-Geimpfte einstellen.

Strenge Einreiseregeln ab Sonntag: Das droht jetzt deutschen Urlaubern

Angestrebt werden ein Beschluss des Kabinetts an diesem Freitag (30. Juli) und das Inkrafttreten der Neuregelungen an diesem Sonntag (1. August). Zu dem Referentenentwurf mit Stand von Mittwochabend gab es nach dpa-Informationen am Donnerstag eine weitere Abstimmungsrunde der beteiligten Ministerien. Ein neuer Entwurf von Donnerstagabend sah noch einzelne Änderungen vor.

Grundsätzlich sollen laut dem jüngsten Entwurf künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo und auf welchem Weg sie einreisen.

Diese Einreise-Regeln gelten in Deutschland für Geimpfte und Nicht-Geimpfte

Bei der Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis für alle nötig sein, auch Geimpfte und Genesener sollen sich dann testen lassen müssen. Derzeit sind etwa Brasilien und Südafrika Virusvariantengebiete. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Bei Reisen mit dem Flugzeug sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – diese Regeln gibt es schon länger. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies künftig auch während der Fahrt möglich sein.

Sonderregelungen sieht der Entwurf unter anderem für Grenzpendler und kürzere Reisen im Grenzverkehr vor. Für sie soll die Testpflicht nur gelten, wenn sie aus Risikogebieten kommen. Für nicht Geimpfte und nicht Genesene soll ein Testnachweis demnach auch nur zweimal pro Woche nötig sein, nicht bei jeder Einreise.

Ein- und Ausreise in Deutschland: Neue Risikoeinstufungen von Urlaubsländern

Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung internationaler Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Als Hochrisikogebiete gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen, also einer 7-Tage-Inzidenz von „deutlich mehr als 100“. Betrachtet werden sollen aber auch andere Faktoren wie niedrige Testraten oder viele Krankenhausfälle. Die Stufe eines „einfachen“ Risikogebiets mit mehr als 50 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen soll wegfallen.

Vorgesehen ist laut dem Entwurf für Hochrisikogebiete, dass nicht Geimpfte und nicht Genesene direkt nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis beendet werden kann. Eine dafür zunächst vorgesehene Vorgabe zu PCR-Tests statt Schnelltests sollte dem Vernehmen nach voraussichtlich entfallen. Für Kinder unter zwölf Jahren soll die Quarantäne nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen.

Einreiseregeln für Deutschland: Elektronische Einreiseameldung bleibt

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die im Entwurf von Mittwochabend genannte Regelung sinnvoll, dass Ungeimpfte aus Hochrisikogebieten in Quarantäne sollten, bis sie per PCR freigetestet seien. „Für Geimpfte und Genesene sollte es freie Fahrt geben. Damit wird die 4. Welle begrenzt“, schrieb er bei Twitter.

Die Pflicht, eine elektronische Einreiseanmeldung auszufüllen, soll bleiben. Da es die Kategorie des „einfachen Risikogebietes“ laut Entwurf künftig nicht mehr geben soll, wären davon aber in der Summe weniger Menschen betroffen.

Testpflicht für Urlauber wird immer wahrscheinlicher – das ist der Grund

Update, 29. Juli, 9.50 Uhr: Immer mehr Ministerpräsidenten fordern eine Testpflicht für Reiserückkehrer. „Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ziel sei es keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten. Kindern und Jugendlichen soll ein möglichst normaler Schul- und Kitabesuch ermöglicht werden, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Dreyer nach, soll jeder, egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug und nicht geimpft oder genesen ist, einen Test nachweisen können. Das könne jedoch nur funktionieren, wenn die Einhaltung durch zum Beispiel Kontrollen sichergestellt wird.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist klar für eine Testpflicht bei Urlaubern. Vor allem aus dem vergangenen Jahr wisse man, das viele Reiserückkehrer zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Ein Test sei ein kleiner Mehraufwand für jeden von uns, schaffe aber viel Sicherheit. Genauso sieht das auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er fordert eine schnelle Entscheidung angesichts des baldigen Endes der Sommerferien. Die Testpflicht wird unter anderem auch im kommenden Corona-Gipfel im August ein zentrales Thema sein*, berichtet echo24.de*.

Testpflicht für Urlauber: Söder nennt konkretes Datum – Bund widerspricht

Update, 28. Juli, 15.30 Uhr: Der Aufschrei war laut, nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einer Verschärfung der Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland gesprochen hat – so kurz vor den Sommerferien. Nun hat die sich die Bundesregierung zu dem Thema geäußert und Söder widersprochen, wie *echo24.de berichtet.

Die Bundesregierung lässt den Start der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland vorerst offen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer nannte heute in Berlin keinen Termin und wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin.

Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten* der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: „Je schneller, desto besser.“

Testpflicht für Urlauber: Scharfe Einreiseregeln drohen! Söder nennt Datum

Update, 28. Juli, 13.10 Uhr: Seit Tagen steigen die 7-Tage-Inzidenzen in Deutschland immer weiter an, auch weil sich zahlreiche Urlauber im Ausland mit dem Coronavirus infizieren. Entsprechend brachte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Verschärfung der Testpflicht bei der Rückkehr nach Deutschland ins Spiel. Diese könnte nun schneller kommen, als zunächst geplant.

Am Dienstagabend erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass der Bund zugesichert habe, bis zum 1. August alles zu probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen. Diese gelte „nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, betonte der CSU-Politiker in den „ARD-Tagesthemen“. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe.

Verschärfung der Testpflicht bei Einreise nach Deutschland - Ausnahmen für Geimpfte und Genesene

„Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt“, sagte Söder. Aus der Sicht des CSU-Politikers sei die Regel damit verständlicher, klarer und sicherer. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen und nicht geimpft sind.

Allerdings äußerte Söder sich nicht explizit dazu, was die erweiterte Testpflicht für Geimpfte und Genese bedeutet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte in der Bild indes klar: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test.“

Verschärfung der Testpflicht: Individualverkrehr wird stichprobenartig kontrolliert

Söder betonte zudem, dass das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September „ein Witz gewesen“ wäre. „Da ist der Urlaub vorbei, selbst in den Ländern mit späten Ferien“, erklärte der CSU-Politiker. Entsprechend hätten die Länder Druck gemacht, dass sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten.

Angst vor langen Schlangen an den Grenzen muss aber kein Urlauber haben. Söder und Seehofer betonten, dass die Kontrollen im Individualverkehr nur stichprobenartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen seien nicht geplant und auch nicht gewünscht, versicherte Söder.

Testpflicht in Deutschland wird verschärft - Lockerungen bei Quarantäne

Unterstützung für das Vorhaben kommt auch vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der sich in der Rheinischen Post äußerte: „Reisemobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neuinfektionen in Deutschland und Europa.“ Entsprechend sei es der richtige Schritt, die Tetspflicht auf alle Reisenden auszuweiten.

Bereits seit heute (28. Juli) greift zudem eine kleine Änderung bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland*. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenden Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird - zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen.

Testpflicht für Urlauber: Spahn fordert scharfe Einreiseregeln

Erstmeldung, 27. Juli: Immer mehr Urlauber infizieren sich im Ausland und schleppen das Virus nach Deutschland ein. Laut dem RKI spielen Reiserückkehrer eine große Rolle bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens. Denn: Die Zahl, der im Ausland Infizierten, nahm vom 21. Juni bis zum 18. Juli enorm zu - bei 2.402 Personen waren es etwa 10 Prozent. In der Meldewoche vom 31. Mai bis zum 6. Juni waren es gerade einmal ein Prozent. Jetzt fordert Jens Spahn schärfere Einreiseregeln. Das Bundesgesundheitsministerium plant demnach eine deutliche Ausweitung der Testpflicht.

Bisher mussten nur Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen Test vorweisen, die nicht den vollständigen Impfschutz haben oder genesen sind. In Zukunft soll egal sein, aus welchen Gebieten und mit welchen Transportmitteln die Reisenden nach Deutschland kommen. Die Abstimmung zur Verschärfung der Reiseauflagen laufe bereits, wie eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber tagesschau.de sagte.

Spahn fordert neue Einreiseregeln: Kommt jetzt die Testpflicht für Reiserückkehrer in Deutschland?

Wie es bisher aussieht, hat im Kabinett vor allem die Justizministerin Christine Lambrecht etwas gegen die Pläne einzuwenden. Sie hält die Testpflicht für nicht verhältnismäßig. Wie echo24.de* bereits berichtete, gelten Spanien und Niederlande ab heute als Hochinzidenzgebiete. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Nur ein negativer Test kann diese um fünf Tage verkürzen.

Deutschland: Immer mehr Reiserückkehrer schleppen Corona ins Land - Infektionen steigen

Immer mehr Politiker fordern zudem eine Impfpflicht. Zuerst wurde über massive Impfstoff-Engpässe geklagt, nun gibt es mehr Impfstoff als Impfwillige. Die Impfung ist und bleibt weiterhin ein wichtiger Teil bei der Bekämpfung der Pandemie. Auch Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte bereits, dass eine Impfpflicht* nicht mehr auszuschließen sei. Besonders die Sorge vor der vierten Welle, die im Herbst und Winter 2021* erwartet wird, befeuert das Thema Impfpflicht noch mehr. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Friso Gentsch

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