Nazi-Codes: Stuttgart verbietet bestimmte Kfz-Kennzeichen
Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz sind in Deutschland verboten. Rechtsextreme umgehen das Verbot häufig mit versteckten Codes, unter anderem bei Kfz-Kennzeichen. Baden-Württemberg geht nun dagegen vor.
Stuttgart - Wer in der Landeshauptstadt Stuttgart* oder Umgebung ein Fahrzeug anmeldet, kann abgesehen vom Verwaltungsbezirk eigentlich frei über die darauf folgende Buchstaben- und Zahlenkombination entscheiden, sofern sie nicht schon vergeben ist. Aber eben nur eigentlich. Es gibt Einschränkungen.
Denn einige Buchstabenkombinationen sind im Verkehr in Stuttgart* verboten: Kürzel wie KZ, SA, SS, HJ oder NS erinnern an den Nationalsozialismus und werden auch heute noch von Rechtsextremisten als versteckte Symbole verwendet. In Baden-Württemberg sind diese Kombinationen deshalb als Kfz-Kennzeichen nicht erlaubt.
Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg diese verbotenen Kürzel bei Kfz-Kennzeichen im vergangenen Jahr um weitere Kombinationen erweitert.
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Versteckte Nazi-Symbole: Rechtsextreme nutzen Kfz-Kennzeichen als Bekenntnis
Während KZ für Konzentrationslager und SA für Sturmabteilung noch recht bekannte Nazi-Kürzel sind, dürften einige der nun vom Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg ebenfalls verbotenen Buchstaben- und Ziffernkombinationen vielen eher unbekannt sein.
Künftig dürfen Kfz-Kennzeichen in Stuttgart und Baden-Württemberg beispielsweise auch nicht mehr die Ziffernfolge 1488 haben. Denn die Zahlen stehen bei Rechtsextremen für Buchstaben des Alphabets, woraus sich der Code „Auf Deutschland, Heil Hitler“ ergibt. Entsprechend werden auch die Kombinationen HH 18, AH 18, HH 88 und AH 88 verboten, so die Stuttgarter Zeitung. Sie alle sind unter Rechten Hinweise auf die Initialen Adolf Hitlers oder die Nazi-Grußformel „Heil Hitler“ - und diese „Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen“ sind nach Paragraf 86 des Strafgesetzbuches unter Strafe verboten.
Kfz-Kennzeichen mit Nazi-Symbolen: Verkehrsminister Winfried Hermann für Verbote
Unter den Befürwortern der Verbote weiterer Nazi-Symbole auf Kfz-Kennzeichen ist auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. „Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Winfried Hermann gegenüber der Zeitung. Es sei nicht hinnehmbar, dass „sie sich amtliche Kennzeichen zuteilen lassen und so ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich zur Schau stellen können“.
Nach wie vor gibt es noch Nazi-Symbole in Deutschland und Baden-Württemberg, die nicht verboten sind. Zuletzt unterstützte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Verbot der Reichskriegsflagge (BW24* berichtete). Diese war unter anderem im Zuge vom Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vermehrt aufgetaucht, die Stadt Konstanz verbot die Reichskriegsflagge deshalb bei einer Demo.*
Verbot von Nazi-Symbolen: Vorhandene Kfz-Kennzeichen bleiben zunächst erhalten
Das Verbot weiterer Buchstaben- und Zahlenkombinationen durch das Landesverkehrsministerium betrifft zunächst allerdings nur Neuzulassungen. Kennzeichen, die in der Vergangenheit mit versteckten Nazi-Symbolen zugelassen wurden, haben nämlich Bestandsschutz, bis die Fahrzeuge abgemeldet werden. In der Landeshauptstadt Stuttgart sind momentan 55 Fahrzeuge unterwegs, die mit den bald verbotenen Buchstaben- und Zahlenkombinationen fahren. Bei bis Ende 2020 372.080 zugelassenen Fahrzeugen in Stuttgart macht das allerdings nur 0,015 Prozent der Kfz-Kennzeichen aus, schreibt die Stuttgarter Zeitung weiter.
Auch andernorts in Baden-Württemberg gibt es bereits Fahrzeuge auf den Straßen, die vom Verbot weiterer Kennzeichen betroffen wären. Allerdings werden sie auch dort nicht einfach abgeschafft. Laut Rems-Murr-Kreis könne nur bei „Hinweisen oder Verdachtsmomenten für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten“ die Zulassungsstelle das zugeteilte Kennzeichen im Einzelfall ändern. *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.Media.