Ministerpräsident Kretschmann über die neuen Corona-Regeln für Baden-Württemberg

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag.
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Ausgangssperren, Osterfeiertage und weitere Einschränkungen – noch ist nicht im Detail klar, wie das Land die Coronazahlen in den Griff bekommen will.

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zusammen mit Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) um 12 Uhr über die neuen Coronabeschlüsse informiert. Bis tief in die Nacht gingen am Montagabend die Beratungen zwischen Bund und Ländern.

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Es gebe noch keine "im Detail belastbaren" Aussagen, so Kretschmann. Es gebe zunächst weitere Besprechungen. "Es handelt sich um schwierige rechtliche Fragen", sagte der Ministerpräsident. Wie genau Baden-Württemberg die Beschlüsse umsetzen will, ist also noch nicht vollständig klar. Bis zu den Osterferien werde sich für die Schulen noch nichts ändern, somit gebe es noch Zeit.

Auch am Mittwoch soll es noch nicht bis ins Detail klar sein, was dann ab Montag gelten soll.

Kretschmann stellte zunächst die Ausgangslage dar, die eine exponentielle Situation sei – eine "dritte Welle". Das Coronavirus sei mittlerweile ansteckender und gefährlicher geworden, als zu Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Kretschmann spricht von einer "deutlich höheren Sterblichkeit" durch das mutierte Virus. "Wir haben es eigentlich mit einer neuen Pandemie zu tun", sagte Kretschmann. Auch jüngere Altersgruppen seien stark vom Virus betroffen. Das Infektionsgeschehen in Kitas und Schulen sei "deutlich gesteigert". Frühestens Ende Mai oder Anfang Juni würden die Impfungen deutlicher Wirkung zeigen. Deshalb handele es sich aktuell um eine der "schwierigsten Phasen" der Pandemie.

Es gibt derzeit keinen Spielraum für weitere Öffnungsschritte

Winfried Kretschmann Ministerpräsident

Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 über drei Tage sollen kommen – wie im Detail, sei noch nicht klar. Ob diese Notbremse landesweit oder regionalisiert wird, sei aktuell noch nicht entschieden.

Osterfeiertage: 1. bis 5. April wird das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren. "Ein scharfer Lockdown angelehnt an die Feiertage", sagte Kretschmann.  Also mit Gründonnerstag und Karsamstag. An diesen fünf Tagen soll das Kontaktleben "scharf heruntergefahren" werden. Nun werden die geplanten Regelungen zunächst rechtlich geprüft. Kretschmann spricht wörtlich von einer "Osterruhe". Was das für Arbeitnehmer am Gründonnerstag bedeutet, sei noch nicht klar. Kretschmann will dies nicht über das Feiertags- sondern über das Infektionsschutzgesetz regeln. Auch das Arbeitsschutzgesetz müsste berücksichtigt werden. Detailliertere Informationen sollen nach der rechtlichen Prüfung folgen. Ob es ein Gottesdienstverbot geben wird an Ostern, ist aktuell noch nicht klar. Kretschmann hofft auf eine Einigung mit den Kirchen.

Grenzüberschreitender Flugverkehr: Testpflicht soll kommen, hängt aber von einer Gesetznovellierung auf Bundesebene ab.

Das Land werde auch ein aktuelles Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters berücksichtigen – dies mache die Entscheidungen komplizierter. Das Gericht in Nordrhein-Westfalen habe die Unterscheidungen zwischen den Geschäften nicht akzeptiert. Bislang wurden beispielsweise Baumärkte und Buchhandlungen anders gewichtet, als andere Einzelhändler.

Wer in einem Auto mitfährt, muss eine medizinische Maske tragen, wenn die Personen aus unterschiedlichen Haushalten sind.

Kretschmann wiederholte auch nochmal die aktuellen Regelungen für die Schulen, wie beispielsweise den Wechselunterricht in den Klassen 5 und 6.

"Es tut mir leid, dass ich es Ihnen heute noch nicht präziser sagen kann", so der Ministerpräsident. Man habe zunächst noch viel Arbeit vor sich.

Ein großes Problem sei Mallorca, sagte Kretschmann. Er nannte "rechtliche Gründe", warum die Situation aktuell so sei. Die Regierung sei "außerordentlich unglücklich" darüber. Kretschmann hofft auf eine kommende Testpflicht. Es könne nicht Sinn der Eindämmung einer Pandemie sei, dass man in den Urlaub fliege.

Das Impfen nennt Kretschmann den "Königsweg als Ausweg aus der Pandemie". Einzelne Modellversuche wie in Tübingen sollen möglich bleiben. Ziel seien "inzidenzunabhängigere Öffnungsschritte" in der Zukunft.

Zur aktuellen Situation bei den Impfungen sprach Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Die Warteliste sei bis Ende der Woche abgearbeitet, ab Freitag seien neue Anmeldungen wieder möglich. 20 Impfdosen am Tag für die 1600 Hausarztpraxen sind geplant im Laufe des Aprils. Geplant seien in der Spitze 1,2 Millionen Impfungen am Tag.  

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