AOK-Bezirksrat kritisiert Ampel-Pläne

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AOK Ostwürttemberg

Der Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg sieht in den gesundheitspolitischen Vorhaben der neuen Regierung gute Ansätze. Allerdings sei die nachhaltige Finanzierung nicht gesichert.

Es sind weitere Strukturreformen nötig.“

Roland Hamm, Vorsitzender Bezirksrat

Schwäbisch Gmünd

Der Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg hat das Koalitionspapier der neuen Bundesregierung unter die Lupe genommen. Das Gremium sieht laut einer Pressemitteilung viele gute Ansätze, übt aber auch Kritik an der „fehlenden nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“.

„Der Pflegesektor ist für die Ampel-Koalition eine wichtige Aufgabe“, sagt Roland Hamm, Vorsitzender des Bezirksrates der AOK Ostwürttemberg: „Auch inhaltlich erkennen wir den Willen der neuen Bundesregierung, auf die jüngste Pflegereform, die aus unserer Sicht kein großer Wurf war, eine weitere folgen zu lassen.“

Die neue Regierung plant, die gesetzliche Pflegeversicherung zu entlasten, indem versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und pandemiebedingte Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert werden. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige sollen stärker als bisher gedeckelt werden. Außerdem soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung moderat angehoben werden.

„Wir begrüßen die vorgesehenen Entlastungen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Mit der Beitragssatz-Erhöhung gibt die neue Regierung allerdings das Projekt Sozialgarantie auf“, resümiert Hamm. Die Sozialgarantie der Vorgängerregierung hatte das Ziel die Gesamtsumme der Sozialversicherungsbeiträge durchschnittlich nicht über 40 Prozent des Bruttolohns steigen zu lassen.

Positiv wertet der AOK-Bezirksrat, dass das Pflegepersonal einen Bonus erhalten soll. Das Gesetz dazu soll Anfang 2022 beschlossen werden. Der Bund stellt dazu eine Milliarde Euro bereit. „Strukturell ändert sich dadurch erst einmal nichts, aber es zollt diesen Menschen immerhin Respekt, die sich seit mehr als 20 Monaten unter teils widrigen Bedingungen um die Alten, Schwachen und Kranken in unserer Gesellschaft kümmern. Es bleibt nicht nur beim Klatschen“, so Versichertenvertreter Roland Hamm.

Um die Strukturen im Gesundheitssektor qualitativ zu verbessern, vereinbarten die Koalitionäre, dass gemeinsam mit den Ländern eine Krankenhausreform erarbeitet wird und parallel die ambulanten Bedarfs- und stationären Krankenhausplanung durch eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung ersetzt wird.

Ein weiterer Punkt, den der Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg begrüßt, ist die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern, um innovative Versorgungsformen zu stärken. „Die AOK Baden-Württemberg hat seit 2009 mit dem AOK-Hausarzt-Programm und dem darauf aufbauenden AOK-Facharztprogramm den Erfolg innovativer Versorgungsformen mehrfach nachweisen können“, sagt Karl Groß, alternierender Bezirksrat-Vorsitzender und Arbeitgebervertreter. „Mit einem größeren Spielraum für die Gesundheitskasse kann durch eine koordinierte Versorgung die Qualität für die AOK-Versicherten weiter verbessert werden.“

Begrüßenswert für die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter der Region Ostwürttemberg seien auch die Ziele der neuen Bundesregierung, die Digitalisierung voranzutreiben und Preise für neue Arzneimittel nach oben zu deckeln. „Der Koalitionsvertrag geht die wichtigsten Aufgaben im Gesundheitssektor an“, sagt Hamm, schränkt aber ein: „Die Vorhaben der Ampel-Parteien reichen nicht aus, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen langfristig tragfähigen und nachhaltigen Finanzpfad zu führen.“

Die Regierung will den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds dynamisch gestalten und die Beiträge der Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus Steuermittel finanzieren. „Das entlastet zwar den Gesundheitsfonds, dennoch wird es auf Dauer nicht reichen“, so Hamm, der hinzufügt: „Es sind weitere Strukturreformen zur Erschließung von Effizienzpotenzialen dringend nötig.“

  • Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg
  • Das paritätisch aus jeweils 13 Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammengesetzte Organ der Selbstverwaltung unterstützt die Geschäftsführung der AOK Ostwürttemberg in gesundheitspolitischen Fragen. Die ehrenamtlichen Vorsitzenden des Bezirksrates sind im jährlichen Wechsel Roland Hamm, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ostalb (Versichertenvertreter) und Karl Groß, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der VR Bank Ellwangen (Arbeitgebervertreter). Die Bezirksdirektion Ostwürttemberg ist mit mehr als 175 000 Versicherten, neun Servicestandorten und 400 Mitarbeitern der größte Krankenversicherer in der Region.

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