Arbeitgeber kritisieren Heils Gesetz

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Der neue Gesetzesentwurf des Arbeitsministers trifft bei Südwestmetall auf wenig Gegenliebe.

Aalen. Die Metallarbeitgeber in der Region Ostwürttemberg lehnen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz ab. "Unsere Unternehmen haben derzeit mit der Doppelbelastung aus Corona-Krise und grundlegendem Strukturwandel zu kämpfen. Und dem Bundesarbeitsminister fällt nichts Besseres ein, als die Betriebe mit weiterer überflüssiger Bürokratie zu belasten", sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ostwürttemberg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Markus Kilian: "Dabei hat die Bundesregierung erst jüngst ein Belastungsmoratorium beschlossen. Das ist offenbar nicht mal das Papier wert, auf dem es steht."

Der Referentenentwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium täusche mit seinem Titel etwas vor, was in Wahrheit gar nicht erreicht werden könne, sagte Kilian: "Dieses Gesetz würde die Betriebsräte nicht stärken. Ganz im Gegenteil: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat würde noch stärker reguliert und mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden." Dies passe nicht zu den Anforderungen einer modernen, auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichteten Betriebsratsarbeit, so der Arbeitgebervertreter: "Dieser Gesetzentwurf ist unnötig – und kommt zur Unzeit."

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