Corona-Hilfen werden zur Belastung

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Geld vom Staat: Viele Betriebe mussten wegen der Lockdowns Soforthilfen beantragen. Ein Teil könnte nun zurückgefordert werden.
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Die Versprechungen der Politik waren vollmundig: Warum einige Firmen trotz Umsatzverlusten die Corona-Sofort-Hilfen wieder zurückzahlen müssen – und was die Kammern den Betrieben raten.

Aalen.

Rainer Horlacher ist einer der Unternehmer, für den die „Bazooka“ eigentlich gedacht war. Diese Metapher bemühten vor zwei Jahren die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz, um den Firmen die Sorgen angesichts des ersten Corona-Lockdowns zu nehmen. Sie stellten den Firmen Finanzhilfen (eine „Bazooka“ mit mächtig „Wumms“) in Aussicht, die, so der Stand damals, nicht zurückgezahlt werden müssten: Allein bei der IHK Ostwürttemberg gingen fast 11 900 Anträge ein. Auch Rainer Horlacher, Inhaber des Modegeschäfts Hot Jeans & Mode in Hüttlingen, der, wie andere mittelständische Einzelhandelsbetriebe, massiv unter dem Lockdown litt, stellte einen Antrag – mit Erfolg. Von der Bazooka blieb in seinem Fall nichts übrig: Zwei Jahre später muss er die Soforthilfe wieder zurückzahlen. Mehr noch: Am Ende, so der Unternehmer, zahle er drauf.

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„Das ist ein Skandal“, sagt Horlacher. „Die kleinen und mittelständischen Betriebe werden von der Politik im Stich gelassen.“ Fünf Monate Lockdown hätten den kleinen und mittelständischen Einzelhändlern und Dienstleistern schwer zugesetzt. „Damals wurden zwei Voraussetzungen für die Soforthilfe formuliert: entweder mussten die Betriebe ein erhebliches Liquiditätsproblem oder massive Umsatzeinbußen erlitten haben“, sagt Horlacher und verweist auf den Bewilligungsbescheid der L-Bank aus dem Jahr 2020. Auch sein Unternehmen sei durch Umsatzverluste „schwer in die Bredouille“ geraten. Wie ihm ging es tausenden anderen Firmen: Bei den IHKn im Land gingen 238 000 Anträge ein. 

Vor einigen Wochen bekamen die Firmen, deren Antrag Erfolg hatte, Nachricht von der L-Bank. Die Bank fordert die Firmen auf, in einem Rückmeldeverfahren nachzuweisen, ob sie die Hilfen zu Recht in Anspruch genommen haben – und ob sie einen Teil zurückzahlen müssen. Allerdings, so sagt Horlacher, entscheide nun nur noch ein Faktor über die Hilfen: ein möglicher Liquiditätsengpass. Folge: Wie Horlacher müssen nun viele Firmen zumindest einen Teil zurückzahlen, der Unternehmer gar die volle Summe. Am Ende, sagt er, wird ihn die Soforthilfe sogar Geld gekostet haben. Auf eine niedrige vierstellige Summe schätzt er die Kosten für den Steuerberater, den er bemüht hat, um den Antrag zu stellen. Dessen umgehender Rat: das Geld, wenn möglich, auf dem Konto lassen und alsbald zurückbezahlen. Horlacher tat wie ihm empfohlen, wütend ist er trotzdem: „Das Ganze stinkt!“

Während die L-Bank die Auszahlung übernimmt, liefen die Anträge über die IHKn und die Handwerkskammer. Dort ist man sich der Problematik bewusst. Die Rückmeldeaufforderung findet die Handwerkskammer Ulm, die mehr als 7500 Anträge der Betriebe zwischen Ostalb und Bodensee bearbeitet hat, „grundsätzlich legitim und richtig“. Denn: „Es sind Steuergelder, die das Land damals an die betroffenen Betriebe ausbezahlt hat. Trotzdem ist das jetzt ein Schlag für unsere Handwerkerinnen und Handwerker. Hier geht es um viele Existenzen. Unsere Betriebe brauchen ihre Kraft für den Kampf mit der Corona-Pandemie und nicht für weitere Bürokratie“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Tobias Mehlich.

Kein Betrieb darf durch die Rückzahlung in Schieflage geraten.“

Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer IHK

Eine Rückzahlungspflicht treffe vor allem Antragsteller, die ihre Notlage erstmal selbst in den Griff bekommen wollten und die Soforthilfe erst spät und in voller Höhe beantragt haben. „Der angesetzte Bemessungszeitraum für die möglichen Rückforderungen ist unglücklich gewählt“, so Mehlich. Der Grund: Der Zeitraum startet nicht mit dem Lockdown im Frühjahr 2020, sondern mit dem Datum der Antragstellung. Im Handwerk hatten insbesondere körpernahe Dienstleister und Handwerker wie Friseure und Kosmetiker unter dem Lockdown gelitten und Rücklagen aufgebraucht, erklärt ein Sprecher der Kammer weiter. „Geld für Rückzahlungen steht daher in vielen Fällen nicht mehr zur Verfügung“, führt er aus. „Von einigen der besonders stark betroffenen Betriebe, erhalten wir in der Tat - zumindest vereinzelt - die Rückmeldung, dass sie im Falle von Rückzahlungen aufgeben werden.“

Auch die IHK wünscht sich, dass der Förderzeitraum flexibilisiert worden wäre. „Hierzu wurden gemeinsam mit den anderen IHKn politische Gespräche in Berlin und Stuttgart geführt“, sagt Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler. Er fordert: „Kein Betrieb darf durch die Rückzahlung in Schieflage geraten. Wir empfehlen den politisch Verantwortlichen äußerst großzügige Stundungsmöglichkeiten und eine Verschiebung der Rückzahlungsfrist bis zum Ende der Pandemie.“ Gut für die Firmen: Laut IHK hat die Bundesregierung nun Klarheit geschaffen und die Möglichkeit eröffnet, dass die Rückforderungsbescheide nicht schon Ende März 2022 versandt werden müssen. Und es gebe Signale des Landeswirtschaftsministeriums, diese Option zu nutzen. Für die IHK wäre dies ein wichtiger Baustein, damit die aktuelle Liquidität in den Betrieben nicht existenzbedrohlich belastet wird.

Die Handwerkskammer Ulm empfiehlt ihren Betrieben, zunächst den Rückzahlungsbescheid abzuwarten, den Steuerberater zu kontaktieren und unter Umständen Widerspruch einzulegen. Der Kammersprecher erläutert: „Sollte ein Teil der erhaltenen Soforthilfe zurückzuzahlen sein, so gibt es dafür auch Stundungsmöglichkeiten, die genutzt werden sollten.“

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