Corona-Soforthilfe: IHK fordert Aufschiebung der Rückzahlung

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Markus Maier, Präsident der IHK Ostwürttemberg

Rund 12 000 Betriebe haben im Frühjahr 2020 Hilfen erhalten. Kammer fordert Flexibilisierung des Förderzeitraums. 

Heidenheim. In der Diskussion um die Rückzahlung der Corona-Hilfen für Betriebe zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat sich die IHK Ostwürttemberg nochmals geäußert. „Es darf nicht sein, dass vor allem Kleinbetriebe nach fast zwei Jahren Pandemie und daraus resultierender staatlicher Hilfen nun durch Rückzahlungen in existenzielle Schwierigkeiten geraten“, so IHK-Präsident Markus Maier klar.

Bis zum 16. Januar waren die Betriebe aufgefordert worden, Angaben zu den Einkünften im Zeitraum April bis Juni 2020 zu machen. Insgesamt gab es rund 12 000 Anträge. Statistische regionale Informationen, wie viele Firmen das erhaltene Geld teilweise oder ganz zurückzahlen müssen, gibt es laut IHK nicht. „Kein Betrieb darf durch die Rückzahlung von Hilfen in Schieflage geraten. Wir empfehlen gegenüber den politisch Verantwortlichen äußerst großzügige Stundungsmöglichkeiten und eine Verschiebung der Rückzahlungsfrist bis zum Ende der Pandemie“, fordert Maier. Zudem hat IHK für eine flexiblere Handhabung des Förderzeitraums plädiert. „Hierzu wurden gemeinsam mit den anderen Industrie- und Handelskammern seit Monaten politische Gespräche in Berlin und Stuttgart geführt“, sagt Maier. Damit hätten die Unternehmen auch den sehr schwierigen März 2020 bei der Liquiditätsbetrachtung mit ansetzen können. Sowohl die Bundes- als auch Landesregierung hatten nach einer Prüfung erklärt, dass eine Flexibilisierung rechtlich nicht zulässig sei.

 „Viele Betriebe sind aufgrund der Einschränkungen ihres Geschäfts durch die Corona-Verordnungen nicht in der Lage, die Gelder jetzt zurückzuzahlen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, dass Rückzahlungen derzeit – wenn überhaupt - nur mit Augenmaß und Blick auf die wirtschaftliche Lage eingefordert werden. Besser wäre, die gesamte Rückzahlung auf das Jahr 2024 zu verschieben, damit die Möglichkeit besteht, aufgebrauchtes und fürs Wirtschaften notwendige Eigenkapital wieder aufzubauen“, betont der IHK-Präsident. 

Landesweit gab es rund 238.000 Anträge auf Soforthilfen. Davon haben bereits im Vorfeld gut 20.000 Betriebe die Soforthilfe zurückbezahlt. Im Rückmeldeverfahren hatten ebenfalls landesweit bis zum 13. Januar 2022 rund 140.000 Betriebe eine Rückmeldung zu den Hilfen abgegeben.

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